So schwer kommen Anbauvereine an eine Cannabis-Lizenz | ABC-Z
Freilassing – In Bayern sollte mit der Cannabis-Legalisierung ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Anbauvereine wie jener in Freilassing erleben stattdessen einen zermürbenden Hindernislauf.
Lars Huthmann, Vorsitzender des Cannabis Social Clubs Freilassing, beschreibt eine Situation, die sich seit Monaten kaum verändert habe: „Wir warten weiterhin auf die Ausstellung der benötigten Anbaulizenz durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Erlangen.“ Bisher liegt die benötigte Lizenz noch nicht vor. Ein Anbau ist daher weiterhin nicht möglich.
Landesamt: Anträge oft unvollständig
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zuständig für die Genehmigungen, beschreibt auf Anfrage die Qualität der eingereichten Anträge als Hauptgrund für Verzögerungen. „In vielen Fällen sind umfangreiche Nachforderungen notwendig, bevor eine inhaltliche Prüfung möglich ist“, heißt es dort. Eine Aussage zur Dauer einzelner Verfahren sei zudem nicht möglich.
Klar ist aber: „Den Antragstellern obliegen im Erlaubnisverfahren zum gemeinschaftlichen Eigenanbau umfassende Nachweispflichten.“
Für Vereine wie jenen in Freilassing klingt das wie Hohn. Dort planen drei Mitstreiter in einem ehemaligen Gewerbebetrieb Cannabis anzubauen und an Vereinsmitglieder auszugeben. Euphorisch war die Stimmung im vergangenen Jahr. Seitdem sind die ambitionierten Unternehmer etwas gedämpft in ihrer Vorfreude.
Anbauverein: „Wir empfinden den Weg als sehr mühsam“
„Wir wurden mehrfach aufgefordert, entsprechende Konzepte anzupassen beziehungsweise nachzureichen, was immer mit einem großen zeitlichen Verzug verbunden ist“, so beschreibt der Vereinsvorsitzende Lars Huthmann den Weg zur Anbaulizenz.
Dabei bleibt die Kommunikation mit der Behörde aus seiner Sicht mangelhaft: „Wir empfinden den Weg als sehr mühsam, da eine direkte Kommunikation nicht möglich ist und konkrete Angaben zum Teil fehlen.“
© Kilian Pfeiffer
von Kilian Pfeiffer
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So gebe es auch unterschiedliche Auslegungen von Vorgaben. Beim LGL heißt es, dass die Kommunikation mit den Antragstellern im Rahmen des Erlaubnisverfahrens grundsätzlich schriftlich erfolgt.
Das Ergebnis? Ein schleichender Stillstand, der von den Vereinsvertretern nicht nur Geduld erfordert, sondern auch finanzielle Ressourcen frisst. Für den Freilassinger Verein ist der finanzielle Druck zwar noch überschaubar, doch die Lage bleibt angespannt, sagt Huthmann.
Bürokratischer Aufwand in Bayern besonders hoch
„Aufgrund des hohen Eigenkapitals haben wir aktuell keine finanziellen Engpässe. Allerdings schwinden die Vorräte entsprechend“, sagt Huthmann. Ein weiteres Dreivierteljahr Verzögerung wäre jedoch nicht tragbar.
Andere Clubs in Bayern mussten bereits kapitulieren. „Wir wissen, dass einige andere Clubs aufgrund der finanziellen Situation bereits aufgeben mussten“, so Huthmann.
Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass der bürokratische Aufwand in Bayern besonders hoch ist. Das LGL verteidigt sich mit dem Hinweis, dass der rechtliche Rahmen durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) bundesweit identisch sei.
Allerdings seien umfangreiche Nachweispflichten nötig, um die Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen – insbesondere mit Blick auf Jugendschutz und Prävention.
Cannabis-Verein: „Der Zusammenhalt unter den Clubs ist groß“
Trotz der Schwierigkeiten gibt es für die Cannabis-Vertreter aus dem Berchtesgadener Land Hoffnungsschimmer. „Wir stehen in engem Kontakt mit anderen Cannabis Social Clubs (CSC) aus Bayern und weiteren Bundesländern“, sagt Huthmann.
Er hat bei seinen Bemühungen um Vernetzung festgestellt, dass alle bayerischen CSCs die gleichen bürokratischen Schwierigkeiten erlebt hätten. „Der Zusammenhalt unter den Clubs ist entsprechend groß, und wir versuchen gemeinsam, eine Lösung zu finden.“
Der Austausch ist auch deshalb dringend nötig, weil die Antragsteller nicht nur gegen komplexe Auflagen kämpfen, sondern auch gegen eine stockende Bearbeitung ihrer Anliegen. Tatsächlich hänge die Bearbeitungsdauer unter anderem von der Qualität der eingehenden Anträge in Sachen Vollständigkeit ab, heißt es beim Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Eine bereits angekündigte Begehung des Vereinsgebäudes in Freilassing könnte Bewegung in das Verfahren bringen. Die Erwartungen sind bei Huthmann aber weiterhin gedämpft: „Wir erhoffen uns dadurch keine weiteren Vorteile, sondern rechnen eher mit weiteren Auflagen“, weitergehende Sicherheitsmaßnahmen etwa – „mehr als von uns bisher geplant.“
