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Liveblog USA unter Trump: Miami wird nach 30 Jahren von demokratischer Bürgermeisterin regiert | ABC-Z

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Der republikanische Senator Rand Paul hat vor einem Krieg gegen Venezuela gewarnt und darauf verwiesen, dass Präsident Donald Trump einen solchen Schritt laut Verfassung nur mit Billigung des Kongresses gehen dürfe. „Es wäre ein Angriffskrieg“, sagte der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses im Senat dem Sender Fox News. „Der Präsident hat nicht die Befugnis, das Land in den Krieg zu führen“, sagte Trumps Parteifreund. Die Verfassung besage, dass ein Krieg nur vom Kongress erklärt werden könne.

In Anspielung an das Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erklärte Paul, auch wenn es ein Krieg wäre, um Menschen loszuwerden, die die meisten von uns als widerwärtig empfinden, wäre es dennoch verfassungswidrig, wenn der Präsident dies allein tun würde. „Wenn er (Trump) also glaubt, dass er einen Krieg mit Venezuela will, sollte er kommen und den Kongress um Erlaubnis bitten, so wie es vorgesehen ist.“

Der Senator erklärte, er habe an Trump gemocht, dass er nicht an Regimewechsel und Krieg geglaubt habe. „Er war gegen den Irakkrieg. Er war gegen den Krieg in Libyen. Ich hoffe also, dass sich sein Instinkt durchsetzen wird.“ Er fürchte nur, dass es Menschen in Trumps Umfeld gebe, „die Hintergedanken haben und ihn in Richtung Krieg drängen.“ 

Paul, der sich in der Vergangenheit bereits wiederholt gegen Trump gestellt hatte, übte auch scharfe Kritik an den Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmuggler in Booten. „Befinden wir uns mitten in einem Krieg mit unbewaffneten Menschen?“ Warum lege die Regierung keine Beweise vor, dass diese Boote überhaupt in Richtung Vereinigte Staaten fahren? Es handele sich um kleine Motorboote, die oft 2.000 Meilen von der US-Küste entfernt seien. Wenn sie wirklich Drogen an Bord hätten, dann transportierten sie diese wahrscheinlich zu benachbarten Inseln.

Trump hatte kurz zuvor einen Einsatz von Bodentruppen in Venezuela nicht ausgeschlossen. Er wolle weder etwas bestätigen noch ausschließen, sagte er im Interview des Nachrichtenportals „Politico“.

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