Bundestagswahl 2025: ++ Livetalk mit Alice Weidel und Elon Musk bei X ++ | ABC-Z
Am 23. Februar sollen die Deutschen ein neues Parlament wählen. Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange.
03:30 Uhr – Weidel und Musk führen Livetalk bei X
AfD-Chefin Alice Weidel und US-Milliardär Elon Musk werden nach AfD-Angaben voraussichtlich am 9. Januar auf Musks Plattform X zu einem Gespräch zusammenkommen. Um 19.00 Uhr sei an diesem Tag eine öffentlich zugängliche Diskussion in einem sogenannten X-Space – ein Format für Live-Gespräche – geplant, sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weidel kündigte den Termin später auf X an. „Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer!“, schrieb sie dazu.
Zwei Tage später soll Weidel bei einem Parteitag der AfD in Riesa offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. „Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein“, sagte Tapp zu dem geplanten Online-Treffen mit Musk.
20:00 Uhr – Trotz Vorwürfe der sexuellen Belästigung – Grüner will erneut für Direktmandat antreten
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar will sich ungeachtet des Drucks aus den eigenen Reihen erneut als Direktkandidat in Berlin-Pankow aufstellen lassen. Ein Sprecher des Kreisverbands bestätigte, dass Gelbhaar, gegen den es Vorwürfe sexueller Belästigung gibt, mitgeteilt habe, erneut kandidieren zu wollen. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
Dem Magazin zufolge heißt es in einem Schreiben seiner Anwälte, das dem „Spiegel“ in einem Auszug vorliegt, dass Gelbhaar „dem Kreisvorstand seine erneute Kandidatur für den 8.1.2025 fristgemäß angekündigt“ habe. Auf Nachfrage habe Gelbhaar per SMS bestätigt: „Ich kandidiere.“
Zuvor hatte der Vorstand des Kreisverbands Gelbhaar, der die Vorwürfe als „frei erfunden“ zurückgewiesen hat, dazu aufgefordert, auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl zu verzichten. Der Kreisverband teilte mit, ein Wahlkampf mit ihm sei unter den aktuellen Vorzeichen mit großen Risiken verbunden. „Diese Bewertung haben wir Stefan Gelbhaar mitgeteilt und ihn daher aufgefordert, von einer Direktkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 abzusehen.“
15:52 Uhr – Lindner ruft Union zu Eintreten für Schwarz-Gelb auf
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen. „Wenn Union und FDP gemeinsam sagen würden, wir sind bereit, für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Es gebe viele ungeduldige und unzufriedene Wähler, die potenziell für die Mitte gewonnen werden könnten, die aber momentan AfD oder BSW wählten. „Das Letzte, was diese Menschen wollen, ist Schwarz-Grün.“
13:06 Uhr – Pankower Grüne: Abgeordneter soll auf Kandidatur verzichten
Der Vorstand des Grünen-Kreisverbands Berlin-Pankow hat den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar aufgefordert, auf eine Kandidatur für die Bundestagswahl zu verzichten. Gelbhaar steht wegen Vorwürfen sexueller Belästigung in der Diskussion, die der Grünen-Politiker als „frei erfunden“ zurückgewiesen hat.
Der Kreisverband teilte mit, ein Wahlkampf mit ihm sei unter den aktuellen Vorzeichen mit großen Risiken verbunden. „Diese Bewertung haben wir Stefan Gelbhaar mitgeteilt und ihn daher aufgefordert, von einer Direktkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 abzusehen.
13:02 Uhr – Umfrage sieht BSW unter Fünf-Prozent-Hürde
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde einer Umfrage zufolge derzeit bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wie die am Freitag veröffentlichte Erhebung des Instituts GMS ergab, käme das BSW derzeit auf vier Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei Punkte weniger als in der Umfrage vom Vormonat. Die Union verliert einen Punkt und bleibt mit 33 Prozent stärkste Kraft.
An zweiter Stelle liegt laut Umfrage die AfD mit 18 Prozent, gefolgt von der SPD mit 16 Prozent. Beide Parteien legen einen Prozentpunkt zu. Die Grünen landen unverändert mit 13 Prozent auf dem vierten Rang. Ebenso wie das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden die FDP mit vier Prozent, die Linke mit drei Prozent und die Freien Wähler mit zwei Prozent.
11:37 Uhr – Großaufgebot der Polizei bei AfD-Bundesparteitag
Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz für den AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa vor. Die Dresdner Polizei wird dabei von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt, teilte die Polizeidirektion der sächsischen Landeshauptstadt mit. Gegen den Parteitag sind Proteste angekündigt. Für mehrere Orte der Riesaer Innenstadt liegen Versammlungsanzeigen vor. Die Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Teilnehmern.
10:20 Uhr – FDP-Generalsekretär Buschmann ruft Union zu Bündnis auf
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Union zu einem gemeinsamen Politikwechsel aufgefordert. Die Aussicht auf ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl „wäre eine echte Perspektive für eine neue Wirtschafts- und Migrationspolitik aus der seriösen Mitte heraus“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. Zwar trete jede Partei für ihr eigenes Programm an. „Aber ein echter Politikwechsel braucht auch eine Machtkonstellation, die diesen Politikwechsel tatsächlich verwirklichen möchte.“ Die Aussicht auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün „wird diesem Anspruch nicht gerecht“, sagte Buschmann der Zeitung weiter. Sie treibe Menschen in den Protest.
09:18 Uhr – Söder will nach der Bundestagswahl „neue E-Mobilitätsprämie“
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Krise in der deutschen Automobilindustrie ein Förderprogramm für den Absatz von Elektroautos im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl angekündigt. „Es braucht eine neue E-Mobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises für E-Autos“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Daher machen wir nach der Wahl einen Auto-Plan.“
07:25 Uhr – „Bei Olaf Scholz ist deutlich zu spüren, dass er Nerven zeigt“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisiert den Wahlkampfstil des Kanzlers. „Bei Olaf Scholz ist deutlich zu spüren, dass er Nerven zeigt. Nervosität ist kein guter Ratgeber“, sagt Günther. „Bei jemandem, der seit mehr als drei Jahren Kanzler ist, finde ich das wirklich bedenklich.“ Ein Bundeskanzler solle die Menschen zusammenbringen und keine reine parteipolitische Agenda verbreiten.
Donnerstag, 2. Januar
19:00 Uhr – Altgedienter FDP-Politiker tritt aus
Der langjährige FDP-Politiker Helmut Schäfer hat seine Partei unter schweren Vorwürfen nach sechs Jahrzehnten verlassen. Schäfer, der von 1987 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt und lange Bundestagsabgeordneter war, erklärte mit Schreiben vom 17. Dezember seinen Austritt, wie der FDP-Landesverband Berlin bestätigte. Der heute 91-jährige Mainzer war 1964 in die FDP eingetreten.
Schäfer begründete seinen Austritt in einer Mitteilung mit „schweren Versäumnissen der Parteiführung“: „Bei der aktuellen Parteiführung der FDP drängt sich längst der Eindruck auf, mit Außenpolitik nichts mehr anfangen zu können oder sie allein einer Frau (Marie-Agnes) Strack-Zimmermann zu überlassen“, erklärte er mit Blick auf die profilierteste Außenpolitikerin der FDP. Die FDP-Spitze habe die Außenpolitik des damaligen Ministers Hans-Dietrich Genscher „weitestgehend vergessen“. Dabei habe diese entscheidend zur Abrüstung mit Russland, zur Beendigung des Kalten Krieges und damit zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen.
14:44 Uhr – Faeser: Verschärfung des Waffenrechts ist an der FDP gescheitert
In der Debatte um Konsequenzen aus Schäden durch unerlaubte Silvester-Böller weist Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vorwürfe zurück. „Wenn die FDP es nicht blockiert hätte, hätten wir längst ein deutlich schärferes Waffenrecht. Das bleibt für uns auf der Agenda“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Den Reformplänen zufolge wäre für den Erwerb von Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen anders als heute ein Waffenschein erforderlich, erklärte Faeser. „Einige wichtige Waffenrechtsverschärfungen wie Messerverbote und mehr Waffenverbotszonen haben wir mit dem Sicherheitspaket durchgesetzt, die übrigen Änderungen sind an der FDP gescheitert. Das kann die CDU mit ihrem Wunschpartner FDP diskutieren.“
09:43 Uhr – Strack-Zimmermann: Merz kann „ein großer Kanzler werden“
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat hohe Erwartungen an eine Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz. „Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, sagte Strack-Zimmermann im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe. Die FDP-Politikerin bezog sich dabei ausdrücklich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Merz müsse als Bundeskanzler bei der Ukraine-Unterstützung mutiger vorangehen als der derzeitige Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD). Wenn Merz zögere und „auch so ein bisschen quarkweich“ sei, werde Merz „einer von vielen Kanzlern“ sein, sagte Strack-Zimmermann. Der CDU-Vorsitzende habe aber die Chance, „jetzt wirklich den Unterschied zu machen“.
08:17 Uhr – Ökonom Fratzscher wirft Parteien unlautere Wahlversprechen vor
Top-Ökonom Marcel Fratzscher wirft den Parteien quer durch alle politischen Lager unlautere Wahlversprechen vor. „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler hinters Licht führen wollen“, sagte der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Parteien trauen den Wählern nicht die Wahrheit zu. Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“
Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem für Spitzenverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden sowie SPD und Grünen mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. „Das ist kein Pappenstiel. Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine.“
06:37 Uhr – CSU verschärft Ton
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionelle laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können. Vor allem in der Migrationspolitik.
Alle Infos zum Migrationspapier der CSU finden Sie hier.
Mittwoch, 1. Januar 2025
1:00 Uhr – SPD zu Verschärfungen beim Bürgergeld bereit
SPD-Chef Klingbeil will die Regeln für das Bürgergeld verschärfen. „Als SPD haben wir Änderungen am Bürgergeld auf den Weg gebracht, die jetzt im Bundestag liegen“, sagte Klingbeil. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden.“
Dienstag, 31. Dezember
09:43 Uhr – Merz will grundlegenden Politikwechsel
Merz will im Fall eines Wahlsieges der Union einen „grundlegenden Politikwechsel“ in Deutschland durchsetzen. „Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten“.
Die große Analyse zum Merz-Vorstoß finden Sie hier.
Montag 30. Dezember
13:02 Uhr – Nonnemacher attackiert Woidke
Die ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Inzwischen agiert er nach dem Motto: Bist Du nicht willig, dann brauche ich Gewalt“, schreibt sie in einem Gastbeitrag der „Zeit“. Nonnemacher war Ende November von Woidke während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen worden, in der über die Krankenhausreform abgestimmt wurde. Für die Ex-Ministerin war dieses Vorgehen ein „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Woidke habe seinen gesamten Politikstil noch einmal zugespitzt: „Das hat schon etwas Patriarchales.“
Sonntag, 29. Dezember
17:20 Uhr – Grünen-Politiker drängen nach neuem „Correctiv“-Bericht auf AfD-Verbotsverfahren
Nach einem Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und rechten Aktivisten in der Schweiz unter anderem zum Thema „Remigration“ dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh rief dazu auf, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren. Man dürfe nicht länger damit warten.
Hintergrund ist ein Treffen in der Schweiz Mitte Dezember. Redner waren dort nach einem Bericht von „Correctiv“ die brandenburgische AfD-Politikerin Lena Kotré und der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp. Im Publikum hätten Vertreter der in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Bewegung und der rechtsextremen Schweizer Gruppe „Junge Tat“ gesessen. Ein Undercover-Reporter hatte sich Zugang zu der Zusammenkunft in der Kleinstadt Kloten nördlich von Zürich verschafft.
14:20 Uhr – Klingbeil fordert Härte im Umgang mit gewaltbereiten Flüchtlingen
Vor dem Beginn der Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Deutschen Bundestag hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete gefordert. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. CSU-Chef Markus Söder forderte eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, Grünen-Chefin Franziska Brantner hingegen einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden.
