Slowenien: Regierungschef Golob erklärt sich zum Wahlsieger in Slowenien | ABC-Z

Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegen die regierenden Liberalen knapp vor den Konservativen. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von 99,85 Prozent der Stimmen mitteilte, führte die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob mit 28,62 Prozent – dicht gefolgt von der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Janša mit 27,95 Prozent. Damit käme Golobs Partei auf 29 Sitze gegenüber 28 Sitzen der SDS.

Slowenien steht damit vor einer schwierigen Regierungsbildung. Weder der linke noch der rechte Block verfügt über die Mehrheit von 46 Mandaten in der 90 Sitze umfassenden Volksvertretung. Golob erklärte sich dennoch zum Sieger der Wahl. Die Wählerinnen und Wähler hätten ihre
Stimme “der Demokratie gegeben, nicht nur der Freiheitsbewegung”, sagte
er am Abend in der Parteizentrale in der Hauptstadt Ljubljana. Er
kündigte an, in seiner “nächsten Amtszeit” für “eine bessere Zukunft für
alle” zu sorgen.

Bei der Wahl in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat hatte sich ein enges Rennen abgezeichnet. Zwar lag Janšas SDS in Umfragen lange in Führung. Nach einer Aufholjagd der Liberalen lagen
beide Lager zuletzt aber fast gleichauf.

Der 59-jährige Golob kam 2022 als
Politikneuling ins Amt und regiert mit einer Mitte-Links-Koalition aus
drei Parteien. Unter Golob wurde in Slowenien
die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Zudem war seine Regierung
eine der wenigen in der EU, die Israels Krieg im Gazastreifen als Völkermord bezeichnete. Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag hatte Golob gesagt, dass “Demokratie und Sloweniens Souveränität nicht mehr als selbstverständlich” angesehen werden könnten.

Bewunderer von Trump und Verbündeter von Orbán

Janša war seit 2004 bereits dreimal
Regierungschef, bevor er 2022 eine schwere Wahlniederlage gegen Golob
erlitt. Der Rechtspopulist ist ein Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und ein Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Im Wahlkampf warf der 67-jährige Janša der
Regierung die Verschwendung von Geldern vor. Die Wahl nannte er auch ein
“Referendum über Korruption”. Zudem kündigte er an, “slowenische Werte”
wie die “traditionelle Familie” wiederherzustellen und staatliche
Mittel für bestimmte Nichtregierungsorganisationen zu streichen.

Der Wahlkampf war von Vorwürfen versuchter
Einmischung aus dem Ausland überschattet worden. Die Behörden
untersuchen, ob das israelische Unternehmen Black Cube hinter heimlich
aufgenommenen Videos steckt, die Golobs Regierung als korrupt
darstellten. Janša räumte ein, sich mit einem Vertreter von Black Cube
getroffen zu haben. Er bestritt jedoch jegliche Beteiligung an der
Veröffentlichung der Videos.