Slowakei: Slowakischer Regierungschef lehnt Rücktritt trotz Massenprotesten ab | ABC-Z

Nach Massenprotesten in zahlreichen slowakischen Städten hat
Ministerpräsident Robert Fico seinen Rücktritt abgelehnt. Ein
Regierungswechsel könne nur durch Wahlen stattfinden, sagte der Regierungschef im slowakischen Radio. Der als linksnational und prorussisch geltende
Politiker sprach von einer angeblichen Einmischung aus dem Ausland
und drohte mit Ausweisungen.

Fico richtete seine Kritik gegen
Nichtregierungsorganisationen, die nach seiner Einschätzung aus dem
Ausland finanziert würden. Er behauptete, es gebe eine Gruppe von „Instrukteuren“ aus verschiedenen Ländern, die den Staat zersetzen
wolle. Fico drohte mit Gegenmaßnahmen: „Es ist die Aufgabe der
Geheimdienste, eine Liste von Menschen zusammenzustellen, die aus dem
Land ausgewiesen werden.“

Seit Freitagabend waren zehntausende Menschen
in fast 30 slowakischen Städten gegen Fico auf die Straße gegangen. Die
Veranstalter sprachen von bis zu 60.000 Teilnehmerinnen allein vor dem Regierungssitz in Bratislava. Auf Transparenten und in Sprechchören riefen die
Demonstranten den Regierungschef Fico zum Rücktritt auf. Sie werfen seiner
Regierung eine prorussische Haltung und einen zunehmend autoritären Kurs
vor.

Abhängigkeit von Russland

Mit der Ukraine liegt Fico seit einiger Zeit im Streit, weil die ukrainische Regierung die Durchleitung von russischem Gas beendet hat. Weiter kritisierte Fico die
EU-Sanktionen, die seiner Ansicht nach der von russischem Gas und Öl
abhängigen Slowakei mehr schaden würden als Moskau. Der Regierungschef der Slowakei stellte Waffenlieferungen an die Ukraine aus
eigenen Armeebeständen ein und traf sich Ende Dezember mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.

Spekulationen, er wolle die Slowakei
aus EU und Nato führen, wies Fico indes zurück. Auch stimmte die Slowakei, anders als Ungarn, bisher allen EU-Beschlüssen gegen Russland und für die Ukraine zu.