Slowakei: Robert Ficos Moskaureise empört Opposition | ABC-Z

Slowakische Oppositionspolitiker haben empört auf die Moskaureise von Ministerpräsident Robert Fico
reagiert. “Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kyjiw
besprechen”, sagte Michal Šimečka, der Chef der größten
Oppositionspartei der Nachrichtenagentur TASR. Mit seiner Reise zum
russischen Präsidenten Wladimir Putin spiele Fico
hingegen “nur ein verlogenes Theater für seine Wähler”, sagte der Chef
der liberalen Progressiven Slowakei (PS). “Und dabei verrät er sein
eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg von Europa.”

Branislav
Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und
Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch deutlicher: “Robert Fico
ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein
Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher
Kollaborateur.” Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, sagte Gröhling.

Der Slowakei droht Gaskrise

In den Tagen zuvor hatte Fico
unter anderem beim EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, das von
der Ukraine angekündigte Ende des Transits von russischem Gas in die
Slowakei abzuwenden. Der Slowakei drohe dadurch eine schwere Krise, weil
sie völlig von russischem Gas abhängig sei und kaum Alternativen habe, sagte Fico wiederholt. Die Slowakei hatte
deshalb von der EU die Erlaubnis bekommen, weiter russisches Gas zu
beziehen. Diese EU-Genehmigung ist für die Regierung in Bratislava jedoch wertlos, weil
ihr Nachbarland Ukraine die Durchlieferung ab dem Jahreswechsel nicht
mehr erlaubt.

Beim jüngsten EU-Gipfel kam es deshalb zu einem Wortwechsel zwischen Fico
und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den beide
Politiker bestätigten. Selenskyj sagte demnach, während die Slowakei
nur wirtschaftliche Probleme habe, verliere sein Land täglich
Menschenleben.

Fico als Kritiker der Ukrainepolitik bekannt

Fico schrieb auf Facebook, Präsident Wladimir Putin habe die russische Bereitschaft bestätigt, weiter Erdgas an die Slowakei und den Westen zu liefern.

Ficos
Moskauaufenthalt ist seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor
fast drei Jahren der erste Besuch eines offiziellen Vertreters der
Slowakei in Russland. Bisher hatte die Slowakei alle von der EU beschlossenen Ukrainehilfen und Russlandsanktionen unterstützt. Der Linkspopulist Fico gilt jedoch als Kritiker der Ukrainepolitik von EU und Nato.