Sitzung in Erfurt fortgesetzt: AfD-Alterspräsident will sich an Gerichtsbeschluss halten | ABC-Z
Sitzung in Erfurt fortgesetzt
AfD-Alterspräsident will sich an Gerichtsbeschluss halten
28.09.2024, 09:46 Uhr
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Nach der turbulenten ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags setzt das Verfassungsgericht dem Alterspräsidenten Treutler von der AfD klare Leitplanken. Bei der Fortsetzung der Sitzung sagt der 73-Jährige, er wolle sich an diese Regeln halten.
Zweiter Anlauf zur Wahl eines Landtagspräsidenten in Thüringen: Die Abgeordneten des Landtags sind erneut zusammengekommen, um das Parlament nach den Turbulenzen und dem Abbruch am Donnerstag arbeitsfähig zu machen. Der umstrittene AfD-Landtagspräsident Jürgen Treutler eröffnete die Sitzung und erklärte, er werde die Verfassungsgerichtsentscheidung umsetzen. Thüringens Verfassungsrichter haben dem 73-Jährigen auf Antrag der CDU-Fraktion per einstweiliger Anordnung Regeln gesetzt, wie die Parlamentssitzung ablaufen muss.
Dazu gehört auch, dass er einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung aufrufen und abstimmen lassen muss, mit dem das Vorschlagsrecht für die Präsidentenwahl neu geregelt werden soll. Damit könnte nicht nur die AfD als stärkste Fraktion einen Personalvorschlag unterbreiten. Auch die vier anderen Fraktionen können Vorschläge einreichen. CDU, BSW, Linke und SPD haben schon vorab erklärt, sie werden keinen AfD-Abgeordneten in das zweithöchste Thüringer Staatsamt wählen. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Die AfD hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Präsidentenamt aufgestellt. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Personalvorschlag wird deshalb von Abgeordneten anderer Fraktionen als Provokation empfunden. Die CDU nominierte als Kandidaten für die Landesspitze ihren Abgeordneten Thadäus König quasi als Konsenskandidaten.
