Zusammenarbeit von AfD und Linke in Steinhöfel spaltet Kreis- und Landesverbände | ABC-Z
Gemeinsame Fraktion in Steinhöfel
–
Eine Zusammenarbeit von AfD und Linken in der Gemeinde Steinhöfel bei Fürstenwalde (Oder-Spree) führt aktuell zu offenen Auseinandersetzungen innerhalb der Parteien.
So schließt die AfD Brandenburg eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus. “Wer Argumente hat, brauche keine politischen Brandmauern”, heißt es in einer Pressemitteilung des AfD-Landesverbandes vom Dienstag. Es gehe auf Ebene der Gemeindevertretungen nicht um Grundsatzprogramme, sondern um Lösungen für lokale Probleme, heißt es weiter.
Ähnlich äußerte sich der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Er spricht von einer ungewöhnlichen, aber keiner falschen Konstellation. Die Bildung einer gemeinsamen Fraktion sei “das Normalste, das Richtigste und das Vernünftigste der Welt, und alles andere ist Unfug”, so Berndt am Dienstag.
Fraktionslose wollen künftig zusammenarbeiten
Hintergrund ist die Bildung einer Fraktion im Gemeinderat von Steinhöfel. Dort wollen die bislang fraktionslosen Bettina Lehmann von den Linken und der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD in Oder-Spree, Matthias Natusch künftig zusammenarbeiten. Unter dem Namen “Fraktion für Vernunft und Verantwortung” soll lösungsorientierte Kommunalpolitik gemacht werden. “Wir gründen uns, weil unsere gemeinsamen Schnittmengen zu deutlich sind, um sie durch künstliche Grenzen zu ignorieren”, zitiert die Märkische Oderzeitung [€] in der vergangenen Woche eine Stellungnahme von Lehmann und Natusch in den Sozialen Medien zu ihren Beweggründen.
Widerstand von Linken und Teilen der AfD
Andernorts wird die Zusammenarbeit dagegen sowohl von den Linken als auch AfD abgelehnt. Der Landesgeschäftsführer der Linken, Stephan Wollenberg etwa fordert Bettina Lehmann auf, die Fraktion umgehend zu verlassen und droht mit einem Parteiausschlussverfahren, berichtet unter anderem der Tagesspiegel.
Ebenfalls Widerstand gegen das Vorhaben kommt von Rainer Galla, dem AfD-Kreisvorsitzenden in Oder-Spree. In einer Mitteilung richtet er sich auch offen gegen die Position des Landesvorsitzenden Berndt. “Eine gemeinsame Fraktion ist sowohl wegen der offenen Feindseligkeit der Linken gegenüber der AfD als auch wegen der völligen programmatischen Inkompatibilität ausgeschlossen”, so Galla am Dienstag. Zahlreiche AfD-Mitglieder hätten ihn in den vergangenen Tagen kontaktiert und ihren Unmut deutlich gemacht. “Natürlich werden wir einem guten Antrag der Linken, der mit unserem Parteiprogramm vereinbar ist und für die Menschen in unserem Land einen Vorteil bringt, zustimmen”, so Galla weiter. “Genauso freuen wir uns darüber, wenn DIE LINKE unsere Anträge mitträgt oder für unsere Kandidaten votiert.” Eine organisatorische Zusammenarbeit etwa in Form einer Fraktion sei aber “schlicht unmöglich”.
Vom AfD Landesvorstand heißt es hingegen, dass Natusch gegen keine Regel der Partei verstoßen habe. “Im Gegenteil: Die Bildung der Fraktion ‘Vernunft und Verantwortung’ folgt einem Grundprinzip der AfD – mit jedem zusammenzuarbeiten, der es gut mit unserem Land meint”, so der Landesvorsitzende René Springer.
Sendung: Antenne Brandenburg, 15.10.2025, 14:30 Uhr
