Sicherheitspaket: Nancy Faeser kündigt strenge Kontrollen zum Messerverbot an | ABC-Z

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag strenge Kontrollen durch Polizei und Behörden angekündigt, um Messerverbote in Deutschland durchzusetzen. Die Umsetzung der Messerverbote müsse “strikt kontrolliert werden”, sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag. Die Polizei in den Ländern könne auf Grundlage des Gesetzes anlasslos kontrollieren. Man müsse alles tun, damit Messer nicht in den falschen Händen zu gefährlichen Tatwaffen würden. “Hier gilt: Null Toleranz”, sagte Faeser. 

Dass die Union im Bundesrat ausgerechnet den Teil des Sicherheitspakets blockierte, der die Befugnisse für die Behörden erweitern und der Bundespolizei anlasslose Kontrollen bei Waffenverboten an Bahnhöfen ermöglichen sollte, kritisierte Faeser als “völlig unverständlich und verantwortungslos”. Mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde, schlägt Deutschland einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Das Paket umfasst etwa strengere Asylregeln und schnellere Abschiebungen.

Die Ampelkoalition kann allerdings noch nicht alle Teile ihres umstrittenen Vorhabens umsetzen, weil die unionsgeführten Länder im Bundesrat es teilweise ablehnten. Das Paket geht der Union insgesamt nicht weit genug – und ist auch in der Koalition selbst umstritten.

Mit dem Sicherheitspaket reagiert die Bundesregierung auf den tödlichen, mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen. Der Neuregelung zufolge soll künftig ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Märkten und anderen Großveranstaltungen gelten. Es soll aber Ausnahmen geben, zum Beispiel für bestimmte Berufsgruppen. Im öffentlichen Nahverkehr sollen die Länder Messer- und Waffenverbote erlassen können. Im Fernverkehr der Bahn, aber auch im Fernverkehr mit Bussen oder Schiffen ist ein generelles Verbot vorgesehen. Alle Springmesser werden zudem verboten.