Sicherheitsbehörden: Polizei soll mehr Befugnisse für Onlineermittlungen erhalten | ABC-Z

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten. Darauf haben sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verständigt. Grundlage sind drei Gesetzentwürfe, aus denen die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Im Zentrum der geplanten Reformen steht die Möglichkeit zur automatisierten Datenanalyse sowie zum Abgleich biometrischer Daten wie Fotos mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. So sollen etwa Menschen identifiziert werden können. Laut Gesetzentwurf soll der Datenabgleich zudem dabei helfen, gesuchte Personen zu lokalisieren und mögliche Zusammenhänge zwischen Straftaten und Tatverdächtigen zu erkennen. “Insbesondere für komplexe Ermittlungen in den
Bereichen Terrorismus, schwerer und organisierter Kriminalität ist die
automatisierte Datenanalyse als Ermittlungsinstrument notwendig”, heißt
es in dem Gesetzesentwurf.

Einsatz von KI bei der Strafverfolgung vorgesehen

“Mit automatisierter Datenanalyse können BKA und Bundespolizei große Datenmengen durchforsten, Muster erkennen und versteckte Verbindungen sichtbar machen: Ein wichtiger Hebel im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität”, sagte Dobrindt. Der biometrische Internetabgleich könne dabei helfen, Täter im Netz aufzuspüren und Gesichtern Namen zuzuordnen.

Bundesjustizministerin Hubig kündigte außerdem an, dass auch KI und andere digitale Werkzeuge bei der Verfolgung von Straftaten wichtige Dienste leisten könnten. Zugleich sei nicht alles, was technisch möglich sei, in
einem Rechtsstaat auch zulässig. “Es braucht gesetzliche Leitplanken für den Einsatz von digitalen Instrumenten“, sagte Hubig. Entscheidungen im
Strafverfahren dürften zudem immer nur von Menschen getroffen werden, nicht
von KI-Agenten.

Ausweitung der Befugnisse im Koalitionsvertrag

Dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) soll ermöglicht werden, Fotos mit Bildern, die
im Internet öffentlich verfügbar sind, abzugleichen. Diese Befugnis soll sich allerdings auf biometrische Daten von Ausländern beschränken, die keinen gültigen
Pass vorweisen können.

Dass es Sicherheitsbehörden erlaubt werden soll, für bestimmte Zwecke Daten mithilfe von künstlicher Intelligenz auszuwerten und Täter schwerer Straftaten unter
bestimmten
Voraussetzungen im Nachhinein mithilfe biometrischer Daten zu identifizieren, hatten SPD und CDU bereits im
Koalitionsvertrag vereinbart.