Shutdown: US-Repräsentantenhaus stimmt Übergangshaushalt zu | ABC-Z
Die Haushaltssperre in den USA wird wohl abgewendet. Das Repräsentantenhaus hat der Haushaltsvorlage wenige Stunden vor Fristende zugestimmt. Nun stimmt der Senat ab.
© J. Scott Applewhite/dpa
Der US-Kongress ist auf dem Weg, einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA in letzter Minute abzuwenden. Das Repräsentantenhaus verabschiedete wenige Stunden vor dem Ablauf einer entsprechenden Frist mit großer Mehrheit einen Übergangshaushalt, um einen solchen Shutdown zu verhindern. Zuvor hatte der Vorsitzende des Hauses, Mike Johnson, über einen Kompromiss berichtet. Nun muss die zweite Kongresskammer, der Senat, den Entwurf noch billigen – was als wahrscheinlich gilt.
Anschließend muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Das Weiße Haus teilte bereits mit, Biden unterstütze die Gesetzgebung, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen. Demokraten und Republikaner hatten vor Tagen eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt.
Doch der designierte Präsident Donald Trump torpedierte dessen Verabschiedung – gemeinsam mit seinem Vertrauten, dem Techmilliardär Elon Musk. Trump rief die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem ersten – bereits ausgehandelten – Entwurf nicht zuzustimmen. Er stürzte das Parlament damit kurz vor der Weihnachtspause in größere Turbulenzen. Die Parlamentarier arbeiteten in den vergangenen Tagen auf Hochtouren daran, einen neuen Entwurf auszuhandeln.
