Am ersten Tag als Kanzler: Merz will Zurückweisungen an allen Grenzen anordnen | ABC-Z
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Am ersten Tag als Kanzler
Merz will Zurückweisungen an allen Grenzen anordnen
23.01.2025, 11:45 Uhr
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Der Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten sorgt für Entsetzen. CDU-Chef Merz verspricht nun für den Fall eines Wahlsiegs schnelle und harte Konsequenzen. Schon am ersten Tag im Bundeskanzleramt werde er handeln, sagt er.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat drastische Maßnahmen nach dem tödlichen Messerangriff auf Kinder in Aschaffenburg gefordert. „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“.
Merz forderte zudem ein massenhafte Abschiebegewahrsam von Personen, die ausreisepflichtig seien. Der Bund dürfe zudem den Ländern nicht mehr die Abschiebung allein überlassen. „Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leerstehende Kasernen und weitere Gebäude, Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen.“ Es sei inakzeptabel, dass nur 750 Plätze zur Verfügung stünden, obwohl es 42.000 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Personen gebe und weiteren 180.000 Personen, die zwar ausreisepflichtig seien, aber in Deutschland geduldet würden.
Wie viele Menschen Merz im Ausreisegewahrsam unterbringen will, sagte er nicht. Das Aufenthaltsrecht müsse so geändert werden, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden könne. Die Bundespolizei müsse zudem Haftbefehle aussprechen können, wenn sie ausreisepflichtige Personen aufgreife.
Merz begründete seine Forderungen damit, dass er es nicht hinnehmen wolle, dass diese Anschläge in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland würden. Anders als Kanzler Olaf Scholz sprach Merz nicht von einem Terrorakt, sondern einen Angriff durch einen drogenabhängigen, psychisch gestörten Mann. Der 28-jährige aus Afghanistan stammende Mann hatte ein Kind und einen Mann getötet, mehrere Personen wurden schwer verletzt.
Merz betonte zudem, dass die Union nur eine Koalition mit Parteien eingehen werde, die diese Forderungen mittragen. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte er auf die Frage, ob er eine schwarz-grüne Koalition ausschließe. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen (Weg). Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
