Politik

Serbien: Tausende Menschen protestieren in Belgrad gegen die Regierung | ABC-Z

Nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsdachs sind in
Serbien erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die
Regierung zu protestieren. Tausende versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt
Belgrad. Sie forderten, die Verantwortlichen für das Unglück nicht straflos
davonkommen zu lassen.

Anfang November war das Bahnhofsvordach des erst kürzlich
renovierten Hauptbahnhofs der Stadt Novi Sad eingestürzt. 15 Menschen kamen dabei
ums Leben. Viele Serbinnen und Serben vermuten, dass der Einsturz aufgrund von
mangelhaften Bauarbeiten als Folge von Korruption passiert sei. Seitdem gibt es
fast täglich Straßenproteste.

Diese richten sich inzwischen auch generell gegen die
Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land. An mehreren Universitäten
sind seit Wochen Fakultäten von Studierenden besetzt und lahmgelegt. Die
Demonstrierenden fordern unter anderem Einblick in die Ermittlungen zu dem
Unglück und die Veröffentlichung der Verträge mit den an der Bahnhofssanierung
beteiligten Firmen.

Präsident Vučić wirft Demonstranten vor, Geld aus dem Westen zu erhalten

Die serbische Staatsanwaltschaft hat wegen des Unglücks in Novi Sad Anklage gegen 13
Personen erhoben, unter ihnen ein früherer Minister. Es gibt aber Zweifel an der Unabhängigkeit der
Ermittlungen. Präsident Aleksandar Vučić warf den Studierenden vor, für ihre Demonstrationen
Geld aus dem Westen zu erhalten. Bei einem Fernsehauftritt bezeichnete er die Proteste
als “dumm”.

Die Demonstranten berichten von Druck seitens des serbischen
Geheimdienstes BIA. Regierungsnahe
Medien haben offenbar unter Beteiligung des BIA persönliche Daten einiger der
Demonstranten veröffentlicht. “Wir haben erfahren, dass die BIA an unsere Türen
klopfen, Repressionen gegen unsere Eltern durchführen und uns zu einem
‘freundlichen’ Gespräch einladen kann”, sagte Luka Stojakovic, einer der
betroffenen Studenten, dem Fernsehsender N1. Er erwarte, dass künftig noch mehr
Druck ausgeübt werde, “aber wir werden nicht aufgeben, bis alle unsere
Forderungen erfüllt sind”. 

Serbien ist EU-Beitrittskandidat. Zuletzt gab es in dem Verfahren aber keine nennenswerten Fortschritte.

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