Flucht und Migration – Merkel kritisiert Regierungskurs – Politik | ABC-Z
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert. „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren“, sagte Merkel in einem am Montag vom WDR veröffentlichten Gespräch mit fünf geflüchteten Menschen in Berlin. Von der Zurückweisungspraxis der gegenwärtigen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) distanzierte sie sich.Merkel sprach sich zugleich dafür aus, dass Migration und die Aufnahme von geflüchteten Menschen gesteuert werden müsse: „Insgesamt müssen wir natürlich gucken, dass nicht die Schlepper und Schleuser bestimmen, wer kommt.“ Entscheidend müsse sein, wer am bedürftigsten ist. Auch die Frage der Fachkräftegewinnung müsse bei der Organisation der Migration eine Rolle spielen. Sie betonte auch: „Wir müssen das ganze europäisch denken“.Mit Blick auf Abschiebungen betonte die Altkanzlerin, wenn jemand eine Ablehnung bekomme, müsse der Staat in der Lage sein, eine Lösung zu finden und „einen Menschen, wenn es geht, wieder in sein Heimatland zurückzuführen“. Das gelte auch für Menschen aus Afghanistan, sagte Merkel. In dem Land sind seit 2021 wieder die Taliban an der Macht. Mit Blick auf die ehemaligen afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr, die bis heute auf eine Einreise nach Deutschland warten, nahm Merkel die Bundesregierung in die Pflicht: „Das Außenministerium weiß auch, dass da Zusagen gemacht wurden.“ Das müsse die neue Bundesregierung nun lösen.
Kanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU bekräftigte im „Morgenmagazin“ die Auffassung der Regierung. „Zunächst einmal steht im Artikel 16a des Grundgesetzes, auch im Paragraf 18 des Asylgesetzes etwas anderes. Und auch der Sache nach muss man sagen: Wenn jemand irgendwo in Europa bereits Asyl bekommen hat, wenn jemand durch sichere Länder in Europa zu uns gekommen ist, dann haben wir es natürlich mit niemandem zu tun, der auf der Flucht ist, sondern dann haben wir es mit Menschen zu tun, die aus sicheren Ländern kommen.“ Frei verteidigte zugleich Merkels viel und auch in der Union kritisierten Satz aus der Flüchtlingskrise von 2015 „Wir schaffen das“, ordnete ihn aber in die damalige Zeit ein. „Wenn eine Regierungschefin sagt „Wir schaffen etwas“, dann ist das eine richtige Einstellung. Denn das darf man von einer Regierung verlangen, dass sie den Kopf nicht in den Sand steckt, sondern mit den Herausforderungen umgeht“, erklärte er im „Morgenmagazin“. „Aber tatsächlich haben sich die Zeiten natürlich verändert. Wir haben schon 2019 also noch in der Regierungszeit von Angela Merkel ein großes Migrationspaket geschnürt, wo auch ein Rückführungsverbesserungsgesetz drin war. Also es ist jedenfalls vollkommen klar, dass wir mehr zu Ordnung, mehr zu Steuerung und vor allem zur Begrenzung von Migration tun müssen.“
