Jetzt müssen Tausende Afghanen um Asyl fürchten | ABC-Z
Nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington DC durch einen aus Afghanistan stammenden Mann mit legalem Asyl-Status in den USA hat Präsident Donald Trump massive Konsequenzen in der Einwanderungspolitik angekündigt, von der Tausende Flüchtlinge betroffen sein könnten. Er sprach von einem „Akt des Bösen, des Hasses und des Terrors”. Alles Wichtige auf einen Blick:
Was war geschehen?
Kurz vor „Thanksgiving” schoss ein Mann am Mittwochnachmittag in der Nähe des Farragut Square unweit des Weißen Hauses auf zwei auf der Straße patrouillierende Nationalgardisten, die aus dem Bundesstaat West-Virginia stammen. Beide Militärs, Sarah B. (20) und Andrew W.(24), wurden lebensgefährlich verletzt, noch am Tatort reanimiert und sind seither in notärztlicher Behandlung im Krankenhaus. Ihr Zustand gilt nach Operationen als weiterhin kritisch, sagte die Polizei am Donnerstag.
Der Täter wurde ebenfalls angeschossen und danach von Sicherheitskräften überwältigt. Zustand: ungewiss. Es handelt sich um einen 29-jährigen Afghanen, der seit 2021 in den USA ist. Über sein Motiv gibt es bisher keine offiziellen Erkenntnisse. Die Behörden gehen von einem Terrorakt aus. Die Tat liegt konträr zu dem, was Trump noch am Dienstag über Washington sagte: „Dies war einer der unsichersten Orte in den Vereinigten Staaten. Jetzt gilt es als eine absolut sichere Stadt.“
Gehören seit August zum Straßenbild in der Innenstadt von Washington: Nationalgardisten als Aufpasser.
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Warum waren die Nationalgardisten überhaupt da?
Mit der umstrittenen Begründung, dass die Kriminalität in Washington DC aus dem Ruder gelaufen sei (obwohl die Statistiken seit zwei Jahren das Gegenteil belegen), hatte Trump im August per Notfallverfügung gegen den Willen der Stadtspitze den Einsatz der Nationalgarde angeordnet. 2300 Soldaten aus mehreren Bundesstaaten kamen so an den Potomac.
Nach einigen Einsätzen, bei den es Festnahmen durch die Einwanderungspolizei ICE gab, die von den Nationalgardisten „beschützt” wurde, reduzierten sich die Anforderungen an die Soldaten, an Bahnhöfen, Busstationen zu patrouillieren und in den Grünanlagen der Innenstadt Müll einzusammeln oder Mulch auszubringen. Intern gibt es darüber viel Unmut. Etliche Nationalgardisten fühlen sich falsch eingesetzt. In den südöstlichen Außenbezirken der Stadt, in denen die Gewaltquote am höchsten ist, waren die Nationalgardisten nach Polizeiangaben nicht im Einsatz.
Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigt ganz im Sinne Trumps verstärkte Kontrollen von afghanischen Flüchtlingen an.
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Was ist über den mutmaßlichen Täter bekannt?
Ramanullah L. kam vor vier Jahren im Rahmen der „Operation Allies Welcome“ für afghanische Ortskräfte in die USA – legal. Dabei handelt es sich um ein Programm aus der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden zur Aufnahme Tausender Afghanen, die die US-Streitkräfte in Afghanistan währen des 20-jährigen Krieges teils unter Einsatz ihres Lebens unterstützt hatten.
L. lebt in Bellingham an der Westküste im Bundesstaat Washington, zusammen mit Frau und fünf Kindern. Er soll zehn Jahre lang in der afghanischen Armee an der Seite von US-Spezialeinheiten gedient haben, berichten Angehörige. Auch mit dem Auslandsgeheimdienst CIA, so dessen Direktor John Ratcliffe, und anderen Regierungsstellen arbeitete er zusammen; unter anderem in der Taliban-Hochburg Kandahar. Zuletzt habe er als Zivilist für den Online-Händler Amazon gearbeitet.
Schüsse auf Nationalgardisten: Trump spricht von Terrorakt
Ist Ramanullah L. legal in den USA?
Ja. Laut Regierungsvertretern beantragte der mutmaßliche Täter im Dezember 2024 offiziell Asyl. Was ihm Ende April dieses Jahres – drei Monate nach Amtsantritt Donald Trumps – gewährt wurde. Ramanullah L. war vor dem Attentat nicht vorbestraft.
Welche Konsequenzen zieht Präsident Donald Trump?
In einer Kurzschluss-Reaktion ließ er von seinem Florida-Landsitz Mar-a-Lago aus Kriegsminister Pete Hegseth zusätzliche 500 Nationalgardisten nach Washington beordern. Insgesamt waren dort seit Mitte August über 2200 Soldaten aus verschiedenen Bundesstaaten stationiert. Außerdem wurde angeordnet, dass Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger bis auf weiteres nicht mehr bearbeitet werden. Im Hintergrund zielt Trump auch auf andere Flüchtlingsgruppen. So sollen Somalier und Haitianer perspektivisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
Ist das rechtlich umstritten?
Erst in der vergangenen Woche untersagte eine Bundesrichterin in Washington der Regierung bis auf weiteres, die Truppen in der Hauptstadt einzusetzen. Richterin Jia M. Cobb kam zu dem Schluss, dass die Stadt wahrscheinlich erfolgreich argumentieren könnte, dass der Einsatz illegal sei. Davon geht Bürgermeisterin Muriel Bowser aus, die geklagt hat, weil sie durch Trumps Anordnung die kommunale Selbstverwaltung gefährdet sieht und das von Trump behauptete Kriminalitäts-Elend in der Hauptstadt bestreitet.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Richterin Cobb setzte ihre Entscheidung bis Anfang Dezember aus, um der Trump-Administration Zeit zu geben, die Truppen abzuziehen und Berufung einzulegen. Gegen dieses vorübergehende Urteil hat die Regierung noch am Mittwochabend Widerspruch eingelegt. Sie will sich juristisch beim Einsatz der Nationalgarde nicht mehr fesseln lassen.
Nach den Schüssen von Washington wird erwartet, dass die umstrittene Einwanderungspolizei ICE unerbittlich gegen Einwanderer vorgeht, die möglicherweise illegal im Land sind.
© Getty Images via AFP | Michael M. Santiago
Was kommt noch – außer mehr Soldaten?
Vizepräsident JD Vance gibt den Ton vor: „Zuerst werden wir den Schützen vor Gericht bringen und anschließend müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, Leute ohne das Recht in unserem Land zu sein, zu deportieren”, erklärte Vance auf dem Kommunikationsportal X. Dass sich Ramanullah L. legal in den Vereinigten Staaten aufhielt, erwähnte er nicht.
Vance erklärte, dass in den Medien und der demokratischen Opposition behauptet wird, die Einwanderungspolitik Trumps sei zu hart. „Der heutige Abend erinnert uns daran, warum sie damit falschliegen.” Viele Wähler erwarteten nun nicht nur Worte, sondern klares Handeln. Trump äußerte sich ähnlich. Danach würden alle unter Präsident Biden aus Afghanistan eingereisten Flüchtlinge erneut überprüft: „Wenn sie unser Land nicht lieben können, wollen wir sie nicht.“
Kurz erklärt: Die US-Nationalgarde
Was heißt das konkret?
Aus Regierungskreisen hieß es, rund 185.000 Flüchtlinge, die zwischen Anfang 2021 und Anfang 2025 in die USA kamen, würden einem neuen Sicherheitscheck unterzogen. Joseph Edlow, Chef der US-Einwanderungsbehörde, wirft der Vorgänger-Regierung pauschal vor, Sicherheitsprüfungen vernachlässigt zu haben. Seit Ende des Krieges am Hindukusch haben die USA allein rund 76 000 Afghanen ins Land geholt, darunter viele Dolmetscher, die für US-Soldaten und Diplomaten gearbeitet hatten. Trump sind diese Umsiedlungsprogramme ein Dorn im Auge. Während Wissenschaftler betonen, dass diese Programme ein wirksames Mittel gegen Vergeltungsangriffe durch die Taliban sind, glaubt der Präsident, dass potenzielle Terroristen unter den Flüchtlingen seien.
Afghanen in der Provinz Khost nach einem Luftangriff aus Pakistan: Viele werden bis auf weiteres keine Chance mehr haben, in den USA Asyl zu erhalten
© AFP | –
Wer sind die Leidtragenden?
Vor allem Afghanen, die es noch nicht in die USA geschafft haben und die in ihrem Land oder in Pakistan auf eine Umsiedlung in die Vereinigten Staaten warten. Hier herrscht seit Mittwoch Schockzustand. Bereits im Januar hatte Präsident Donald Trump das normale Flüchtlingsaufnahmeprogramm ausgesetzt. Dagegen besitzen einige Tausend, die direkt mit den US-Streitkräften zusammengearbeitet hatten, weiterhin Anspruch auf spezielle Einwanderungsvisa nach dem SIV-Programm, die aber noch nicht eingelöst wurden. Was aus ihnen wird, ist unklar.
