“Selbst für Sicherheit sorgen”: Söder will wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückschicken | ABC-Z
“Selbst für Sicherheit sorgen”
Söder will wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückschicken
06.09.2025, 10:05 Uhr
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CSU-Chef Söder sieht keine großen Chancen auf Frieden in der Ukraine. Für ihn ein Grund, den Umgang mit geflüchteten Ukrainern hierzulande zu überdenken. Und eine Idee hat Bayerns Regierungschef dabei auch schon. Unvorstellbar sind hingegen deutsche Soldaten in dem Land.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder denkt laut über den weiteren Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen nach. “Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim, zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen”, sagte er der “Rheinischen Post”. Zudem erklärte er: “Zweitens: Das Bürgergeld führt dazu, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern haben, die in Arbeit sind. Das muss dringend geändert werden – nicht nur für neu ankommende Ukrainer.”
Nach Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen und kommen, nicht mehr Bürgergeld, sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber erhalten. Ukrainerinnen und Ukrainer kamen in der großen Fluchtbewegung nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022 nicht als Asylbewerber nach Deutschland, sondern über eine Sonderregel. Damit durften sie sofort arbeiten und hatten, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht sofort verdienen konnten, Anspruch auf Bürgergeld.
Mit Blick auf etwaige Bundeswehr-Einsätze in der Ukraine erteilte der bayerische Ministerpräsident eine klare Absage erteilt. “Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind. Das würde Russland keinesfalls akzeptieren”, sagte er. “Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato.”
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag erklärt, dass 26 westliche Länder bereit seien, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Moskau und Kiew in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Die Bundesregierung hatte sich im Anschluss an das Treffen der “Koalition der Willigen” nicht darauf festlegen wollen, ob Deutschland sich daran beteiligen werde. Der Kreml hatte bereits verlautbaren lassen, westliche Truppen in der Ukraine nicht zu akzeptieren.
Aus Sicht von Söder sprechen weitere Gründe gegen einen Einsatz der deutschen Armee. “Außerdem ist die Bundeswehr dafür nicht bereit. Sie ist auf Kante genäht, finanziell und personell. Deswegen braucht es wieder die Wehrpflicht. Daran wird letztlich kein Weg vorbeiführen.”
Eine Wehrpflicht für Frauen hält der CSU-Politiker für nicht umsetzbar: “Die erforderliche Zweitdrittel-Mehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung wird dafür nicht erreichbar sein. Die Sperrminorität von Linksaußen und Rechtsaußen verhindert das.”
