Seehofer nicht begeistert: CSU-Vorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen | ABC-Z
Seehofer nicht begeistert
CSU-Vorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen
09.03.2025, 12:41 Uhr
Die ersten Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition zwischen Union und SPD sind genommen. Als erster der drei Partner gibt die CSU nun grünes Licht für den nächsten Schritt. Ex-Parteichef Seehofer äußert allerdings scharfe Kritik.
Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands einstimmig, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.
Union und SPD hatten zuvor in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden die wichtigen Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Am Samstag hatten die Verhandler beider Seiten ein entsprechendes Sondierungspapier vorgestellt und ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Nach dem CSU-Vorstand müssen auch bei CDU und SPD noch die Parteigremien zustimmen.
Söder: Richtungswechsel gelungen
Die Koalitionsverhandlungen sollen nach CSU-Angaben in wenigen Tagen starten. Die Arbeit in den Arbeitsgruppen solle in der neuen Woche beginnen, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in der Schalte des CSU-Vorstands. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte demnach als Startdatum für die Arbeitsgruppen den kommenden Donnerstag, 13. März. Ziel sei, dass diese danach binnen zehn Tagen – bis zum 23. März – fertig würden.
Söder sagte nach Angaben von Teilnehmern, es seien harte und zähe Sondierungsgespräche mit der SPD gewesen, und es habe mehrere „dicke Brocken“ gegeben, aber am Ende sei ein „Richtungswechsel“ gelungen. Wenn alles klappe, solle die neue Regierung vor Ostern stehen, wurde Söder zitiert.
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse am Samstag hatte Söder gesagt, es gebe keine Gewinner und Verlierer der Gespräche, sondern neue Partner. Zur Frage, ob er zufrieden sei, sagte der CSU-Chef: „Basst scho.“ Als Erfolge wertete er unter anderem den Kurswechsel in der Asylpolitik, die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent und die Gleichstellung aller Mütter, auch von schon älteren Kindern, bei der Rente.
Seehofer alles andere als zufrieden
Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte hingegen scharfe Kritik an der Einigung der Union mit der SPD in finanzpolitischen Fragen. Die Bereitschaft zur massiven Aufnahme neuer Schulden sei „schmerzlich“ und „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Die Union habe sich hier des „Wortbruchs“ schuldig gemacht.
„Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten“, sagte der Bayer weiter. In den Koalitionsverhandlungen müsse die Union nun „in den Kernthemen, die uns wichtig sind, nachvollziehbare Neuanfänge durchsetzen“. Konkret nannte er die Themen Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte. „Nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar.“
