Entlastungsgesetz : Klingbeil warnt vor Scheitern der Entlastung für Gastro und Pendler | ABC-Z
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt die
Länder vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der
Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale. Im Gespräch mit der Bild-Zeitung lehnte der SPD-Chef einen von den Bundesländern geforderten
Ausgleich für ihre Haushalte kategorisch ab: “Sehr klar ist: Es wird
keine Kompensation des Bundes geben.”.
Die Länder rechnen mit Ausfällen von 11,2 Milliarden Euro, die Gemeinden mit 1,4 Milliarden Euro. Klingbeil forderte, das Entlastungsgesetz dennoch wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen. Wenn einige unionsgeführte Länder dennoch auf dem Ausgleich beharren sollten, würden sie laut Klingbeil die Mehrwertsteuersenkung für die
Gastronomie gefährden, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts. “Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen”, sagte er laut Bild-Zeitung.
Der Bundesrat hatte erst am Freitag vor erheblichen Einnahmeausfällen
durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomie
gewarnt und den Bund um Kompensation gebeten. Der Gesetzentwurf führe zwischen 2026 und 2030 zu Steuerausfällen, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen
seien, kritisierte die Länderkammer in einer Stellungnahme.
Einigung bis 20. Dezember
Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne auf
den Weg gebracht, mit denen die Mehrwertsteuer für Speisen in der
Gastronomie 2026 von 19 auf 7 Prozent sinken soll. Die Pendlerpauschale,
mit der man Fahrtkosten zur Arbeit absetzen kann, soll ab dem ersten
Kilometer steigen. Diese Vorhaben sind wichtige Anliegen der CSU. Das
Gesetz sieht zudem eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vor.
Als Nächstes ist der Bundestag am Zug, über das Gesetz zu entscheiden.
Nach einem Parlamentsbeschluss kommt es danach nochmals in den Bundesrat
und bedarf seiner Zustimmung. Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, könnte das
Paket am 20. Dezember im
Bundesrat scheitern.
