Nahost-Liveblog: ++ Gericht tagt wegen Israels Geheimdienstchef ++ | ABC-Z

Israels Oberstes Gericht hat eine mit Spannung erwartete Beratung über die umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Bar aufgenommen. Mehrere UN-Organisationen haben einen gemeinsamen Appell zum Gaza-Krieg veröffentlicht.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Nach dem israelischen Angriff auf ein Zelt mit Medienvertretern im Gazastreifen ist ein weiterer Journalist gestorben. Der Mann habe am Montag schwere Verbrennungen erlitten und sei seinen Verletzungen erlegen, teilte das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis mit. Bei dem Angriff waren bereits ein Reporter der Webseite Palestine Today und ein weiterer Mann ums Leben gekommen.

Es gab acht Verletzte, unter ihnen fünf Journalisten. Das Zelt stand nach Klinikangaben vor dem Spital. Das israelische Militär teilte mit, Ziel des Angriffs sei ein Extremist der militant-islamistischen Hamas gewesen, der zu den Verletzten gehöre.

Israelische Streitkräfte haben im besetzten Westjordanland nach eigenen Angaben eine palästinensische Angreiferin getötet. Die Frau habe die Soldaten an einer Straßenkreuzung in der Nähe einer israelischen Siedlung mit Steinen beworfen und versucht, sie zu erstechen, teilte das Militär mit. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet. Niemand von ihnen sei verletzt worden.

Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die Getötete sei 30 Jahre alt gewesen und habe in der nahe gelegenen Stadt Salfit gelebt. Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen hat die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Menschenrechtsgruppen werfen den israelischen Streitkräfte vor, oft tödliche Gewalt anzuwenden, obwohl ihr Leben nicht in Gefahr sei. Israel erklärt dagegen, die Soldaten müssten in einem gefährlichen Umfeld oft blitzschnelle Entscheidungen treffen.

Weil Soldaten bei einem Einsatz Häuser von Palästinensern verwüstet und Brauchbares gestohlen haben sollen, hat die israelische Armee einem Bericht zufolge mehrere ihrer Generäle entlassen. Auch löste sie eine Teileinheit von Reservisten auf und rügte mehrere Soldaten, meldet die Zeitung “Times of Israel”. Die Vorfälle hatten sich demnach am 2. April während einer Razzia im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh bei Bethlehem ereignet.

Im Verfahren zur Entlassung von Israels Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar hat der Vorsitzende des Obersten Gerichts kurz nach Beginn der Anhörungen den Saal räumen lassen. “Kein Gericht der Welt kann so arbeiten”, sagte Richter Jizchak Amit angesichts von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung im Publikum. Um den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zu erreichen und allen Parteien ihr Recht zu gewähren, “ohne Angst” ihre Position darlegen zu können, würden die Anhörungen ohne Publikum fortgesetzt. 

Zuvor hatten die Streitenden die Ordnungsrufe des Richters ignoriert. Auch außerhalb des Gerichtssaals gab es Auseinandersetzungen.

Israels Oberstes Gericht hat eine mit Spannung erwartete Beratung über die umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar aufgenommen. Das Gericht hatte die Entlassung des Schin-Bet-Chefs mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Nun müssen sich die Richter in Jerusalem mit acht Klagen gegen die Kündigung befassen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in dieser Woche gerechnet.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Schritt mit einem “Mangel an Vertrauen” in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen ihm jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind in der Nacht nach palästinensischen Angaben mindestens 19 Menschen getötet worden. Unter den getöteten Zivilisten seien auch fünf Kinder, sagte der Sprecher der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal. Neun Menschen wurden demnach bei einem Angriff am späten Montagabend auf ein Haus in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens getötet. 

Im Morgengrauen habe die israelische Armee zudem Ziele in der Stadt Gaza und in Beit Lahia im Norden des Palästinensergebiets angegriffen. Dabei seien zehn Menschen getötet worden. 

Nachdem die US-Regierung direkte Gespräche mit dem Iran über sein Atomprogramm angekündigt hatte, bestätigte Teheran dies – allerdings mit einer Einschränkung. Die Gespräche würden nur indirekt über einen Vermittler erfolgen. “Der Iran und die Vereinigten Staaten werden sich am Samstag in Oman zu indirekten Gesprächen auf hoher Ebene treffen”, schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf X. “Es ist sowohl eine Gelegenheit als auch ein Test. Die USA sind am Zug.”

Trump hatte die Gespräche zuvor angekündigt. Teheran dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen, insistierte er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Nach seiner Gesprächsankündigung drohte Trump der Islamischen Republik. Der Iran werde in “großer Gefahr” sein, sollten die Gespräche über eine Beendigung des iranischen Atomprogramms scheitern

Die Leiter der humanitären Organisationen der UN haben einen gemeinsamen Appell zum Gaza-Krieg veröffentlicht. Die Welt müsse dringend handeln, “um die Einhaltung der Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts sicherzustellen”, erklärten die Direktoren und Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Kinderhilfswerks (UNICEF), des Büros für Projektdienste (UNOPS), des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), des Welternährungsprogramms (WFP) und des Nothilfebüros (OCHA).

Mehr als 2,1 Millionen Menschen seien erneut gefangen, würden bombardiert und ausgehungert, während Lebensmittel, Medizin, Treibstoff und Ausrüstung für Unterkünfte sich an Grenzübergängen stauten. “Berichten zufolge wurden allein in der ersten Woche nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe mehr als 1.000 Kinder getötet oder verletzt – die höchste Zahl an Todesopfern unter Kindern in Gaza innerhalb einer Woche im vergangenen Jahr”, erklärten die UN-Organisationen. Man werde Zeuge von Kriegshandlungen Im Gazastreifen, “die eine völlige Missachtung für menschliches Leben zeigen”.

In Israel haben erneut Tausende für ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen demonstriert. Die jemenitische Huthi-Miliz meldet Tote und Verletzte nach mutmaßlichen US-Angriffen.