Schweigegeldprozess: Richter lehnt Aufhebung von Donald Trumps Verurteilung ab | ABC-Z
Der Richter im New Yorker Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump hat einen Antrag auf Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten nach Angaben örtlicher Medien abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar, entschied Richter Juan Merchan laut mehreren US-Medien. Die Zeugenaussagen in dem Prozess hätten sich “ausschließlich auf nichtamtliches Verhalten bezogen, das keinen Immunitätsschutz genießt”.
Trumps Anwälte hatten zuvor argumentiert, dass Zeugenaussagen ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses nicht zulässig gewesen seien und das Urteil verfälscht hätten. Richter Merchan schloss sich dem nicht an: “Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass ein etwaiger Fehler bei der Einführung der angefochtenen Beweismittel angesichts der überwältigenden Beweise für die Schuld unbedenklich war.”
Verkündung des Strafmaßes vorerst ausgesetzt
Trump wurde mit dem Schuldspruch in New York zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte. Trump wird am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten. Nach Trumps Wahlsieg im November hatte Richter Merchan die Verkündung des Strafmaßes in dem Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben.
Merchan hat in dem Verfahren laut New York Times nicht das letzte Wort: Trump kann demnach gegen die Entscheidung Berufung einlegen und in einem weiteren Schritt auch vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
Trump war in dem Verfahren am 30. Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte.
