Schweigegeldprozess: Anklage fordert Beibehaltung von Schuldspruch gegen Donald Trump | ABC-Z
Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft den zuständigen Richter aufgefordert, den Schuldspruch gegen den ehemaligen US-Präsidenten aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Präsident bei Amtshandlungen Immunität genießt, treffe in diesem Fall nicht zu, hieß es in einem Antrag der Staatsanwaltschaft von Manhattan, der jetzt öffentlich gemacht wurde.
Die Ankläger argumentieren in dem 66-seitigen Dokument, dass es in dem Schweigegeldprozess um Handlungen gegangen sei, die mit dem Amt des Präsidenten nichts zu tun gehabt hätten. Es gebe deshalb keine Grundlage, die Entscheidung der Geschworenen noch einmal infrage zu stellen.
Richter will im September entscheiden
Trumps Anwälte wollen das Urteil und sogar die Anklage selbst für nichtig erklären lassen. Sie berufen sich dabei auf die Entscheidung des Supreme Court vom 1. Juli, der geurteilt hatte, dass ehemalige Präsidenten für Amtshandlungen nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Außerdem ist es Anklägern demnach untersagt, Amtshandlungen als Beweise dafür anzuführen, dass andere Handlungen eines Präsidenten, die nicht unter die Immunität fallen, illegal waren.
Trump war Ende Mai für schuldig befunden worden, durch die Fälschung von Geschäftsunterlagen Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf verschleiert zu haben. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft war die Zahlung an Pornoschauspielerin Stormy Daniels Teil eines umfassenderen Plans, um das Schweigen von Personen zu erkaufen, die vor der Wahl 2016 mit peinlichen Geschichten über Trump an die Öffentlichkeit gehen wollten.
Richter Juan Merchan will am 6. September über den Antrag der Trump-Anwälte entscheiden. Am 18. September soll dann das Strafmaß gegen Trump verkündet werden, “wenn das noch notwendig ist”, teilte Merchan mit.
Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft den zuständigen Richter aufgefordert, den Schuldspruch gegen den ehemaligen US-Präsidenten aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Präsident bei Amtshandlungen Immunität genießt, treffe in diesem Fall nicht zu, hieß es in einem Antrag der Staatsanwaltschaft von Manhattan, der jetzt öffentlich gemacht wurde.
Die Ankläger argumentieren in dem 66-seitigen Dokument, dass es in dem Schweigegeldprozess um Handlungen gegangen sei, die mit dem Amt des Präsidenten nichts zu tun gehabt hätten. Es gebe deshalb keine Grundlage, die Entscheidung der Geschworenen noch einmal infrage zu stellen.
