Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes 2024: Hier versickern unsere Steuergelder | ABC-Z
„Jahr für Jahr versickern Milliarden Euro Steuergeld durch die wuchernde Bürokratie mit oft nur fragwürdigem Nutzen oder gar echtem wirtschaftlichen Schaden“, heißt es im neuen Schwarzbuch 2024/25. Mit 100 Beispielen aus Kommunen sowie der Landes- und Bundesebene beleuchtet der Verein darin zum 52. Mal, wo aus seiner Sicht öffentliche Gelder in den Sand gesetzt werden.
„Wir müssen immer wieder feststellen, dass oft gesunder Menschenverstand durch bürokratische Regeln ersetzt wird“, bemängelt Vereinspräsident Reiner Holznagel bei der Präsentation des Buches. Als Beispiel nannte er einen Fall aus dem mittelhessischen Biedenkopf: „Dort wird ein Sprungturm in einem Freibad nach 30 Jahren abgerissen, nach 30 Jahren, weil das Becken da drunter fünf Zentimeter zu flach ist.“ Jahrzehntelang sei jedoch kein Unfall passiert.
Vier Millionen Euro für ein Fähre, die nicht anlegen kann
Ein besonders teures Beispiel für Steuerverschwendung berichtet das Schwarzbuch aus Schleswig-Holstein: Eine Solarfähre sollte künftig ab der Fährstelle Missunde an der Schlei fahren. 3,3 Millionen Euro kostete der Bau. Weil die schwer steuerbare Fähre bei schlechtem Wetter nicht anlegen konnte, kaufte der zuständige Landesbetrieb für Küstenschutz die vorher außer Dienst gestellte Dieselfähre zurück. 100.000 Euro legte er dafür hin. Für 17.000 Euro hatte er das altersschwache Schiff laut Bild verkauft. Nun muss es mit gesenkter Tragfähigkeit bis 2025 durchhalten.
Inklusive Nachrüstungskosten der E-Fähre zahlte der Steuerzahler rund vier Millionen Euro dafür, dass die Fähre, die ohnehin zuverlässig fuhr, weiter zuverlässig fährt.
Bürgermeister löst Streit mit 600.000 Euro fürs Nichtstun
In Rheinland-Pfalz traf ein Bürgermeister bei der Zusammenlegung der Gemeinden Betzdorf und Gebhardshain auf einen Beamten, den er gar nicht mochte. Er löste das Problem, indem er ihn mit einem Scheintitel ohne Arbeit nach Hause schickte. Nach fünf Jahren flog der Fall auf. Der Beamte hatte in dieser Zeit 600.000 Euro Gehalt eingestrichen.
Dieser Fall ruft sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Sie ermittelt wegen Untreue.
500.000 Euro für eine gerade Kurve
Naumburg an der Saale in Sachsen-Anhalt ließ eine Straße aufreißen, um eine S-Kurve zu begradigen. 500.000 Euro später war die Straße wieder zu und die S-Kurve noch immer da.
130 Millionen Euro mehr, weil der Antrag in der Bürokratie versandet
Um die knapp zehn Kilometer lange Lücke zwischen der A33 und der A1 bei Osnabrück zu schließen, muss die Trasse ein Naturschutzgebiet durchqueren. Damit sie das darf, müssen die Planer eine Stellung der EU-Kommission einholen. Angestrengt haben sie diese schon 2020, sagen die Planer. Eingegangen ist sie in Brüssel bislang nicht. Sie hängt immer innerdeutschen Dienstweg fest. Die geschätzten Baukosten stiegen derweil von knapp 170 auf knapp 300 Millionen Euro.
