Schwarz-rote Regierung: Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag | ABC-Z

Am Tag vor der Kanzlerwahl im Bundestag haben die drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) setzte in Berlin gemeinsam mit den Parteivorsitzenden seiner künftigen Koalitionspartner
CSU und SPD seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Vereinbarung. 

Am Dienstag soll Merz im Bundestag zum Kanzler einer neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden, und die Regierungsarbeit der drei Parteien soll dann beginnen. In der vergangenen Woche haben die SPD-Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt, Parteigremien von CDU und CSU hatten dies vorher bereits getan.

Dank für die gemeinsame Arbeit

Sollte er morgen zum Kanzler gewählt werden, werde seine Regierung
Deutschland wieder nach vorne bringen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor
der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Er wolle Deutschland “mit Reformen und Investitionen”
voranbringen. Europa warte darauf, dass Deutschland wieder einen
kraftvollen Beitrag zum gemeinsamen Projekt liefere. “Ich bin sehr
zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll,
planvoll, vertrauenswürdig zu regieren.” Er bedankte sich bei CSU und
SPD zudem für die gemeinsame Arbeit am Vertrag.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, eine künftige Regierung könne nur mit Teamgeist erfolgreich sein. “Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr
Möglichmacher”, sagte er.
Die Demokratie stehe unter Druck, in Deutschland und weltweit.
“Deutschland wird vorangehen, um Europa zu stärken.”

SPD-Co-Chefin
Saskia Esken lobte den bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz für seine
Leistungen und betonte, dass demokratische Übergänge wie in Deutschland
nicht weltweit selbstverständlich seien. Es sei wichtig, dass der
Umgang miteinander respektvoll sei und dass alle Demokraten miteinander
“dem rechten Spuk ein Ende” setzten.

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Unterzeichnung als “Notartermin”.
Dass die Koalition mit einer Grundgesetzänderung gestartet sei, sei ein
starkes Zeichen. Es gebe jetzt “Volldampf für Deutschland”. Es werde nicht alles über Nacht gehen. Man müsse aber mit der Umsetzung
der Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag zu einem neuen Deutschlandtempo kommen. “Es ist Zeit für einen neuen Optimismus”, sagte er.

Merz-Wahl am Dienstag

Der Weg für die Kanzlerwahl am Dienstag ist mit der Unterzeichnung nun auch formell frei. Merz
benötigt im Bundestag in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit
aller Bundestagsabgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316
Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Merz die Zustimmung der SPD-Abgeordneten zuvor bereits zugesichert.

Nach seiner Wahl wird Merz im Schloss
Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die
Ernennungsurkunde erhalten und dann im Bundestag vereidigt. Darauf folgt
Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts mit allen Ministerinnen und Ministern. Die SPD hatte am Vormittag ihre Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt.