Schwarz-rote Regierung: Jusos in mehreren Bundesländern lehnen Koalitionsvertrag ab | ABC-Z
Mehrere Landesverbände der SPD-Jugendorganisation kritisieren die Koalitionsvereinbarungen. Zwei empfehlen ihren Mitgliedern gegen das Regierungsprogramm zu stimmen.
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In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf. Auch Jusos aus anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung. Die Befragung der gut 358.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag und soll zwei Wochen dauern.
Die Länderverbände der sozialdemokratischen Jugendorganisation äußerten Kritik an der geplanten Abkehr vom Bürgergeld, an der Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit und an den Plänen zur Migration. Außerdem fehlten eine Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuerreform. “Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie”, argumentierten sie. Beim Thema Menschenrechte und grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie dürften keine Kompromisse gemacht werden.
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