Schwarz-rote Koalition: Kabinett billigt Senkung der Luftverkehrsteuer | ABC-Z
Die Luftverkehrsteuer soll nach dem Willen des Bundeskabinetts ab Juli stark sinken. Für Flüge aus Deutschland soll dann eine niedrigere Ticketsteuer gelten, sodass die Einnahmen wieder auf das Niveau von 2024 zurückfallen sollen. Mit dem Beschluss im Bundeskabinett wollen Union und SPD ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Das Parlament muss noch zustimmen.
Mit der Entscheidung macht das Kabinett die Anhebung der Luftverkehrsteuer der Vorgängerregierung wieder rückgängig. Bei der Steuer geht es um eine von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe. Die Steuer wird pro verkauftem Ticket erhoben und
hängt von der Fluglänge ab. Bei Flügen in Zielländer, die bis zu 2.500
Kilometer entfernt liegen, würden durch die Senkung nun noch 13,03 statt 15,53 Euro fällig. Bei
2.500 bis 6.000 Kilometern Entfernung sind es 33,01 statt 39,34 Euro und
bei Langstreckenflügen 59,43 statt 70,83 Euro. Gemessen wird jeweils vom
Frankfurter Flughafen zum größten Verkehrsflughafen des Ziellandes.
Ticketpreise sinken nicht unbedingt
Ob Flugtickets für Reisende deshalb billiger
werden, ist offen. “Für das Bundesfinanzministerium ist es wichtig, dass die Senkungen an
die Reisenden weitergegeben werden”, schrieb zwar das Finanzministerium. Bundesverkehrsminister Patrick
Schnieder (CDU) hatte allerdings in der Vergangenheit geäußert, dass
sinkende Ticketpreise nicht Ziel der Maßnahme seien. “Die Absenkung der Luftverkehrsteuer
dient dazu, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen, um überhaupt
wieder ein ernstzunehmender Mitspieler zu werden“, sagte er.
Zwingen kann die Regierung die Airlines nicht dazu, die gesenkten Steuerkosten auch auf die Ticketpreise umzulegen. Aktuell treibt etwa der durch den Irankrieg gestiegene Ölpreis
die Kosten stark in die Höhe. Tatsächlich haben sich die meisten Airlines in
Europa jedoch fürs Erste noch einige Monate günstigere Treibstoffpreise gesichert. Ryanair teilte beispielsweise mit, man sei für die nächsten 12 Monate bei einem Preis von 67 Dollar pro Barrel gut
abgesichert. United Airlines strich jedoch schon Flüge wegen der Kerosinpreise.
“Die Senkung der Luftverkehrsteuer ist
aus Sicht der Unternehmen längst überfällig”, teilte die Deutsche
Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit. Die aktuelle Schwäche des
Luftfahrtstandortes Deutschland werde “immer mehr zum Standortrisiko”. Der
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sprach von einem
“wichtigen und notwendigen Schritt”.
Gegenfinanzierung ist unklar
Den Bund kostet die Steuersenkung laut Entwurf
in diesem Jahr rund 185 Millionen Euro. Bis 2030 dürften die Kosten
demnach bis auf 355 Millionen steigen. Zur Gegenfinanzierung ist
vorgesehen, ab 2027 im Etat des Verkehrsministeriums an anderen Stellen
zu sparen. An welchen, ist bislang unklar.
Eine Sprecherin von Verkehrsminister Schnieder sagte dazu der Rheinischen Post: Die “konkrete Gegenfinanzierung der
Steuermindereinnahmen” sei “Gegenstand der laufenden regierungsinternen
Haushaltsaufstellung”. Kritiker fürchten um fehlende Gelder in anderen Verkehrsbereichen, etwa dem nachhaltigen Ausbau der Bahn.
