Schwarz-rot schraubt alle Sicherungen raus | ABC-Z

Erst die Schuldenbremse, nun der Demografiefaktor in der Rentenversicherung: Union und SPD schrauben gemeinsam alle gesetzlichen Sicherungen raus, die ihre Vorgänger als Überlastungsschutz für die nachfolgenden Generationen eingebaut hatten. In den nächsten 15 Jahren werden die Jüngeren damit geschätzte 500 Milliarden Euro mehr aufbringen müssen, um die gesetzlichen Renten zu finanzieren.

Ach ja: Und als kleines Dankeschön an die Loyalität des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kommen mit dem dritten Teil der Mütterrente nochmals 50 Milliarden Euro obendrauf. Damit werden ältere Mütter jüngeren gleichgestellt in der Anerkennung von Kindererziehungszeiten – obwohl es für die Ungleichbehandlung durchaus Gründe gibt, die nach wie vor bedenkenswert sind.

Die Rentenbeitragssätze werden, wenn in der alternden Gesellschaft kein Beschäftigungs- und Produktivitätswunder geschieht, mit diesem Manöver viel stärker steigen als nach geltendem Recht prognostiziert, zugleich belastet das Vorhaben den Bundeshaushalt künftig durch noch höhere Steuerzuschüsse. Das bestätigt alles, was man seit den Schuldenbeschlüssen vom Dienstagabend befürchten musste. Die neben dem Blankoscheck für die Verteidigung ohne Not vereinbarte halbe Billion Euro zusätzlicher Schulden für Infrastrukturvorhaben dient Union und SPD in erster Linie dazu, dringend nötige Reformen zur Sanierung der Sozialversicherungen zu vermeiden.

Ein höheres Rentenalter oder das Ende der „Rente mit 63“? Fehlanzeige. Pflege- und Gesundheitsreform kommen im Sondierungspapier nur vorsichtig als Merkposten vor. Man ahnt, auch hier werden höhere Steuerzuschüsse und weiter steigende Sozialabgaben fehlenden Reformwillen ausgleichen. Um das Aussitzen der Probleme zu kaschieren, verkünden die künftigen Koalitionäre ein Subventionsfüllhorn: Steuerbegünstigungen winken Rentnern, die länger arbeiten, Beschäftigten, die Überstunden machen oder ihr Teilzeitpensum aufstocken. Echte Einsparungen sind bloß in den Beschlüssen zum Bürgergeld erkennbar. Sie werden nicht annähernd ausreichen, um den Aufwuchs der Sozialleistungen auszugleichen.

Deren hohe Kosten sind schon lange ein Standortnachteil, der die Wirtschaft schwächt und zur Krise beiträgt. Die versprochene Wirtschaftswende soll offensichtlich durch schnelle Staatshilfen herbeigefördert werden. Ob günstiger „Industriestrompreis“, „Investitionsanreize“, Zuschüsse zum Kauf von Elektroautos, Mehrwertsteuerrabatt für die Gastronomie oder geförderter Agrardiesel – alle Branchen sollen irgendwie bedacht werden. Klare Prioritäten haben die Sondierer nicht gesetzt. Kein Wunder, dass Söder von einem Konjunkturprogramm spricht. Der Politikwechsel, mit dem die Union im Wahlkampf warb, scheint auch in der Wirtschaftspolitik erstmal aufgeschoben.