Schwarz-Rot: Linkenchefin bezeichnet erste 100 Tage Merz-Regierung als “Fiasko” | ABC-Z

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich unzufrieden mit der Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) gezeigt. Schwerdtner bezeichnete die ersten 100 Tage der Amtszeit der Koalition aus Union und SPD im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung als “klassischen Fehlstart, ein Fiasko”. “Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen”, sagte Schwerdtner. Weder bei der Rente, bei der Arbeit noch bei der Pflege seien sinnvolle Strukturreformen in Sicht, kritisierte sie.

Die Regierung habe die ihr dank “geschaffener Sondervermögen und erweiterter Schuldenmöglichkeiten” zur Verfügung stehenden beträchtlichen Mittel “so ungerecht verteilt, wie noch keine Bundesregierung vor ihr”. Schwerdtner kritisierte insbesondere die stark gestiegenen Verteidigungsausgaben. Anstelle von Entlastungen für die Mehrheit gebe es Geschenke für große Unternehmen.

Den weiterhin großen Zuspruch für die AfD bei den Wählern sieht Schwerdtner als direkte Konsequenz des Regierungshandelns. “Wer weiter spart an Schulen und Krankenhäusern, wer die Kommunen finanziell im Regen stehen lässt und gleichzeitig nur aufrüstet und autoritäre Migrationspolitik betreibt, wer sich von der AfD treiben lässt, der bekommt dann genau diese Quittung”, sagte sie.

Kritik an der SPD

Daran habe auch die SPD Schuld, sagte Schwerdtner. Sie warf der Partei mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. “Wie schon in der ersten großen Koalition hat sich die SPD jetzt auch in dieser kleinen Koalition wieder komplett der CDU unterworfen; sie macht die schärfere Migrationspolitik mit, sie macht eigentlich alle Schandtaten der CDU mit.”