Schutz vor Rache? Joe Biden prüft heiklen Plan | ABC-Z
San Francisco. Die Welt hat gelernt, Donald Trump ernst zu nehmen – auch seine Rachsucht. So könnte ihm US-Präsident Joe Biden jedoch in den Arm fallen.
Als er einmal nach einem inspirierenden Bibelvers gefragt wurde, antwortete Donald Trump: „Auge um Auge“. Rachsucht ist im Trump-Clan salonfähig. Der künftige Präsident hält sie für ein Zeichen von Stärke.
Im Weißen Haus wird deshalb Medienberichten zufolge ein aufsehenerregender Plan erwogen. Sein Ziel: Potenzielle Trump-Zielpersonen präventiv in Schutz zu nehmen.
Präsident Joe Biden steht in der Kritik, weil er seinen Sohn begnadigt hat. Nun bietet sich die Chance, von seinem Begnadigungsrecht uneigennützig Gebrauch zu machen.
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Seine Sprecherin Karine Jean-Pierre verriet in dieser Woche nur so viel: Es sei vor dem Ende von Bidens Amtszeit am 20. Januar 2025 mit weiteren Begnadigungen rechnen.
Weichen, kämpfen, umarmen
Die Zahl der Gegner von Donald Trump ist groß, genauso ihre Verteidigungsstrategien: FBI-Chef Christopher Wray fügt sich seinem Schicksal. Trump hat ihm die Razzia in seinem Domizil Mar-a-Lago in Florida nie verziehen. Der Nachfolger steht längst fest.
Notenbank-Chef Jerome Powell wehrt sich. Als er gefragt wurde, ob er zurücktreten werde, antwortete er knapp: „Nein.“ Er ist bereit, vor Gericht um seinen Posten zu kämpfen. Rechtlich kann er nicht per ordre de mufti aus dem Amt gejagt werden. Er hat zwei Trümpfe. Seine Amtszeit endet 2026, und er hat den Rückhalt der Wall Street.
Wer für Trumps wie ein rotes Tuch ist
Mit einer Umarmungsstrategie versucht es Tech-Milliardär Mark Zuckerberg. Er sucht die Nähe zum Präsidenten, ebenso Amazon-Chef Jeff Bezos. Schon im Wahlkampf ließ er aufhorchen. Als Verleger der „Washington Post“ wusste er eine Parteinahme der Zeitung zugunsten von Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris zu verhindern. Zuckerberg und Bezos stehen für das Verhaltensmodell „Arrangement mit Trump“.
Weichen, kämpfen, umarmen: Eine Gruppe von Menschen kommt damit nicht weit. Sie sind für Trump wie ein rotes Tuch. Die Top-5 auf seiner politischen „Dartscheibe“:
- Ex-Generalstabschef Mark A. Milley nannte Trump einen „Faschisten“.
- Die Republikanerin Liz Cheney wechselte die Seiten, für Trump eine Verräterin.
- Der US-Virologe und einstige Corona-Berater, Anthony Fauci, wird von Trump und seinen Anhängern verfolgt. Er sagt: „Sie haben mich zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt“.
- Sonderermittler Jack Smith, den Trump eine „Hexenjagd“ vorwirft, könnte bald vom Jäger zum Gejagten werden.
- Adam Schiff, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump leitete, wird von ihm als „innerer Feind“ gelistet.
Weitreichende Begnadigung
Wie das Magazin „Politico“ schreibt, entwarfen Bidens Stabschef Jeff Zients und sein Rechtsberater Ed Siskel den Plan, dass der Präsident für solche Menschen eine Art Vorratsbeschluss fällt: Eine Begnadigung für Straftaten, die nicht angeklagt wurden, vielleicht noch nicht einmal bekannt sind, geschweige denn verurteilt wurden.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Gewöhnlich gilt der Gnadenakt für Personen, die für eine Tat schuldig gesprochen wurden. Laut „Washington Post“ sind sich die Wissenschaftler indes weithin einig, dass die Verfassung dem Präsidenten weitreichende Begnadigungsbefugnisse einräumt.
Ist Trump nur ein Maulheld?
Die Frage ist, ob jemand sie überhaupt anfechten würde. So wurde die Begnadigung von Präsident Richard Nixon nie von einem Gericht überprüft. Im Übrigen ist schon die Begnadigung von Biden-Sohn Hunter sehr weitgehend. Sie gilt für alle Straftaten, die er zwischen 2014 und 2024 begangen haben könnte – ob bekannt oder nicht.
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Die Frage ist, ob Trump nur einschüchtern oder handeln will; und wenn er oder seine Anhänger zur Tat schreiten, ob sie sich an Recht und Gesetz halten. Dass er sich nach der Verfassung nicht einer Wiederwahl stellen kann, macht die Antwort nicht leichter.
Schwarzbuch der Rache
Über General Milleys etwa sagte Trump, er verdiene die Hinrichtung. Fauci soll nach Ansicht republikanischer Abgeordnete wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden. Fakt ist auch, dass der designierte FBI-Chef Kash Patel in seinem Buch „Government Gangsters“ Personen auflistet, die er zum „tiefen Staat“ zählt, einer Art Staat in Staat, eine klassische Erzählung von Verschwörungstheorien.
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Die Begnadigung auf Vorrat – bei längerem Hinsehen eine pauschale Immunität – wäre eine schwere Entscheidung. Sie wäre in den USA ein Präzedenzfall. Die Nutznießer müssten mit dem Makel leben, dauernd zu erklären, warum sie begnadigt wurden, wenn sie doch keine Verbrechen begangen hätten.
Außerdem könnte der Eindruck aufkommen, dass Politiker, egal welchen Lagers, das Rechtssystem zugunsten ihrer Ziele ausnutzen. Dem Vernehmen nach steht der Plan. Jetzt hängt alles von Biden ab.
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