Schuldenpläne von Union und SPD: Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen | ABC-Z

Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket und den dafür nötigen Änderungen im Grundgesetz nicht zustimmen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann mit. Mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schafften sich Union und SPD eine „Schatzkiste mit Spielgeld“, sagte Dröge. Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und des Agrardiesels verwenden. Dröge verwies zudem darauf, dass Angebote des Entgegenkommens von CDU-Chef Friedrich Merz bisher unzureichend seien.

Die Parteivorsitzende Franziska Brantner sagte, der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde sich „im Grabe umdrehen“, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren wolle, um damit Steuergeschenke zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungen zur Bildung einer Regierungskoalition darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem wollen sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur errichten. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die ohne die Grünen kaum erreichbar ist.

Brantner sieht „keine Eilbedürftigkeit“

Franziska Brantner sagte, es bestehe in dieser Angelegenheit auch keine Eilbedürftigkeit, die einen Beschluss noch durch den alten Bundestag rechtfertige. Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort „Klima“ zu nennen. Der CDU-Chef habe offensichtlich „nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen“.

Co-Parteichef Felix Banaszak sagte, die Grünen seien zu einer gemeinsamen Lösung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bereit. Dafür sollten Union und SPD einen separaten Gesetzentwurf vorlegen. Das Ziel sei, „am Ende zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“.

Linnemann und Klingbeil geben sich unbeeindruckt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, es würden noch an diesem Montag Gespräche mit den Grünen stattfinden, in einer „konstruktiven Atmosphäre“. Den Start der Koalitionsverhandlungen kündigte er für Donnerstag an. 

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte zur Ankündigung der Grünen, es überrasche ihn nicht, dass wir „Stand jetzt noch nicht beisammen sind“. Er glaube aber, dass sich alle vier Parteien der Tragweite der Entscheidung bewusst seien. Es gehe darum, „etwas Gemeinsames“ hinzubekommen.

Mit Material der Nachrichtenagentur AFP