Schuldenhilfe: Klingbeil plant eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen | ABC-Z
Finanzminister Lars Klingbeil plant anscheinend eine
befristete Finanzspritze von rund einer Milliarde Euro jährlich für
Länder und Kommunen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des
Finanzministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Zuvor hatte Politico berichtet.
Ziel ist vor allem, den teils hoch verschuldeten
Gemeinden Spielraum für Dienste vor Ort zu schaffen, so etwa für
Schulen, Kitas, Busse oder Bahnen. Das Entlastungspaket soll von 2026 bis
2029 gelten und ist laut Entwurf schon in der Haushaltsplanung
berücksichtigt. Der Entwurf muss aber erst
noch in der Regierung abgestimmt werden.
Dabei geht es auch um die Altschulden vieler Kommunen. Diese
beliefen sich laut Gesetzentwurf Ende 2024 in “finanzschwachen
Flächenländern” auf insgesamt 32 Milliarden Euro. Die hohe Zins- und
Tilgungslast schränke den Haushaltsspielraum der Städte und Gemeinden
weiter ein, heißt es im Entwurf.
Mehr Geld für finanzschwache Länder in Ost und West
“Wir nehmen die
finanzielle Lage der Kommunen ernst und setzen uns für handlungsfähige
Kommunen und für Investitionen vor Ort ein”, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Geplant ist demnach, dass der Bund
finanzschwache Länder jährlich mit 250 Millionen Euro unterstützt, damit
diese ihre Kommunen entlasten können. Allein gut 164 Millionen Euro im
Jahr könnten laut Entwurf an Nordrhein-Westfalen gehen, weitere rund 35
Millionen Euro an Rheinland-Pfalz und 23 Millionen Euro an
Niedersachsen.
350 Millionen Euro sollen den ostdeutschen
Ländern zugutekommen. Diese teilen sich bisher mit dem Bund je zur
Hälfte die Kosten für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten für bestimmte
Berufsgruppen wie Armee oder Volkspolizei. Der Bund will nun seinen
Anteil von 50 auf 60 Prozent erhöhen. “Damit werden die Haushalte der
ostdeutschen Länder in den kommenden Jahren deutlich entlastet und damit
deren finanziellen Spielräume verbessert”, heißt es im Entwurf.
Weitere 400 Millionen Euro übernimmt der Bund
laut Entwurf für Änderungen im Länderfinanzausgleich, die den
“finanzstarken Ländern” zugutekommen sollen. Die Geberländer in dem
Finanzausgleich, der letztlich bundesweit möglichst gleiche
Lebensverhältnisse sicherstellen soll, sind derzeit Bayern,
Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
