Schuldenbremse: Scharfe Kritik am Bundesbank-Präsidenten – „Das gab es noch nie seit Gründung der Bundesbank“ | ABC-Z

Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld hat den Vorstoß von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel, sich mitten im Wahlkampf für eine Reform der Schuldenbremse starkzumachen, scharf kritisiert. „Das gab es noch nie seit Gründung der Bundesbank“, sagte er WELT AM SONNTAG. „Nagel ergreift damit Partei für SPD und Grüne. Das schadet der Unabhängigkeit dieser Institution.“

Andere Experten kritisieren zudem, dass der Vorschlag eine Revision der europäischen Schuldenregeln bedeuten würde. „Die Idee, die der Bundesbank-Präsident in Davos vorgetragen hat, nämlich im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse, bei einer Verschuldung von über 60 Prozent ein deutlich höheres Defizit und damit höhere Schulden zu erlauben, scheint den gemeinsamen europäischen Regeln zu widersprechen“, sagte der frühere Wirtschaftsweise Volker Wieland.

Es sei nun an der Bundesbank, ein Konzept zu entwickeln, das diesen Widerspruch wieder auflöse. Tatsächlich arbeitet die Bundesbank nach Informationen von WELT AM SONNTAG bereits mit Hochdruck an einem entsprechenden Vorschlag.

Nagel hatte sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar dafür ausgesprochen, ein Konzept zu entwickeln, bei dem die bisherige Schuldenobergrenze von 60 Prozent aufgeweicht würde. Angesichts der „tektonischen Verschiebungen in der Welt“ reiche es nicht mehr aus, die Schuldenregeln nur ein bisschen zu ändern, sagte er damals. Kritiker sehen darin einen Bruch mit der stabilitätsorientierten Tradition seiner Vorgänger.

Anja Ettel und Holger Zschäpitz sind Redakteure für Wirtschaft und Finanzen. Außerdem sind sie Co-Hosts des WELT-Podcasts „Alles auf Aktien“.