Schuldenbremse: Middelberg wirbt für Schuldenbremsen-Reform für Bundesländer | ABC-Z
In der Debatte über die Reform der Schuldenbremse bringt der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, eine Lockerung für die Bundesländer ins Spiel. Dem Nachrichtenportal The Pioneer sagte der CDU-Haushaltsexperte, diskutabel sei eine Ergänzung der Schuldenbremse für die Bundesländer. Ein gewisser Verschuldungsspielraum für die Länder sei ursprünglich einmal vorgesehen gewesen, dann aber nicht ins Grundgesetz gekommen. “So einen Schritt könnte man aber durchaus nachholen”, sagte Middelberg.
Die Schuldenbremse war 2009 im Grundgesetz verankert worden. Sie verbietet es Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mit Hilfe neuer Kredite zu finanzieren. Dabei gilt für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot; der Bund aber darf Nettokredite in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Ausnahmen von der Schuldenbremse sind möglich, etwa in bestimmten Notlagen.
Rufe nach Lockerungen der Schuldenbremse waren angesichts der Haushalts- und Wirtschaftskrise in den vergangenen Monaten nicht nur von SPD und Grünen sowie Wirtschaftsexperten, sondern auch von mehreren CDU-Ministerpräsidenten gekommen. Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gesagt, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. Selbstverständlich könne man das reformieren. Die Frage sei, wozu. Offen zeigte er sich für eine Reform, wenn diese etwa Investitionen, dem Fortschritt oder den Lebensgrundlagen der jungen Generation diene.
Am Streit über die Schuldenbremse war letztlich auch die Ampelkoalition zerbrochen, der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner, der auch FDP-Chef ist, hatte eine Lockerung strikt abgelehnt. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat angekündigt, noch vor vorgezogenen Neuwahlen mit Oppositionsführer Merz über eine Reform sprechen zu wollen.
