Schuldenbremse: Merz wirft Scholz Wahlkampfmanöver bei Ukraine-Hilfen vor | ABC-Z
Im Streit um
die Finanzierung weiterer Ukraine-Hilfen hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wahlkampfmanöver vorgeworfen. “Ich finde es
verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein
innenpolitisches Spiel getrieben wird”, sagte der CDU-Politiker dem
Nachrichtenportal t-online.
Im Bundestag
gibt es zwar eine Mehrheit für weitere drei Milliarden Euro Militärhilfe für
die Ukraine, allerdings besteht keine Einigkeit über die Finanzierung. Die SPD will dazu neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse
außer Kraft setzen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab.
Merz
bezeichnet die Forderung des Kanzlers als “Falle”. Eine Aufweichung der Schuldenbremse
sei überhaupt nicht nötig. “Die Bundesregierung kann ohne weiteres nach der
Bundeshaushaltsordnung eine außerplanmäßige Ausgabe beschließen, kann sie
vollziehen und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages davon Kenntnis
geben”, sagte Merz.
Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) warnte unterdessen vor den Folgen des anhaltenden Streits. “Die
Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in
Europa gesehen”, sagte die Grünen-Politikerin dem Podcast Playbook Berlin des
Nachrichtenmagazins Politico.
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