Liveblog USA unter Trump: Nationalgardist gibt nach Angriff in Washington Lebenszeichen ab | ABC-Z
Die amerikanische Armee hat laut Medienberichten nach einem Raketenangriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot in der Karibik überlebende Bootsinsassen getötet. Vor dem Einsatz habe die Armee von Verteidigungsminister Pete Hegseth den Befehl erhalten, alle an Bord des Bootes zu töten, berichteten die „Washington Post“ und der Sender CNN am Freitag. Demnach geht es um einen Vorfall am 2. September, dem ersten öffentlich gemachten Einsatz der US-Armee gegen mutmaßliche Rauschgiftschmuggelboote in der Karibik und im Ostpazifik.
Nach dem Raketenangriff auf das Boot seien zwei Überlebende zu erkennen gewesen, die sich an das brennende Boot geklammert hätten, schrieb die „Washington Post“ über den Vorfall am 2. September. Die Armee habe daraufhin abermals auf sie geschossen. Nach diesem Vorfall seien die Anweisungen für derartige Armeeeinsätze geändert worden, demnach müssen Überlebende nun gerettet werden.
CNN berichtete, es sei unklar, ob Hegseth gewusst habe, dass es nach dem ersten Angriff auf das Boot Überlebende gegeben habe. Zuerst hatte das Online-Magazin „The Intercept“ über den zweiten Angriff berichtet.
Hegseth sprach am Freitag in Online-Netzwerken von „Fake News“. Die aktuellen Einsätze in der Karibik seien „rechtmäßig sowohl nach amerikanischem als auch nach internationalem Recht“, versicherte der Pentagon-Chef. Laut Justizministerium erfolgen die Einsätze in Übereinstimmung mit dem bei bewaffneten Konflikten geltenden Recht.
Der demokratische Abgeordnete Seth Moulton erklärte nach dem Erscheinen des „Washington Post“-Berichts, das Töten von Überlebenden sei „offenkundig illegal“. „Merken Sie sich meine Worte: Es wird einige Zeit dauern, aber Amerikaner werden dafür strafrechtlich verfolgt werden, entweder wegen Kriegsverbrechen oder richtiggehenden Mordes“, fügte der Veteran hinzu.
Das Pentagon hat den Kongress darüber informiert, dass sich die Vereinigten Staaten in einem „bewaffneten Konflikt“ mit lateinamerikanischen Drogenkartellen befänden, die es als terroristische Gruppen bezeichnet. Mutmaßliche Drogenschmuggler werden dementsprechend als „unrechtmäßige Kombattanten“ eingestuft.
Demokratische Kongressmitglieder hatten diesen Monat ein Video veröffentlicht, in dem sie sich an amerikanische Soldaten richteten und betonten, diese hätten das Recht, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Präsident Donald Trump bezeichnete die Urheber des Videos als „Verräter“.
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die amerikanische Regierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Einsätze in der Karibik zu überprüfen. Demnach gibt es deutliche Hinweise, dass es sich um „außergerichtliche“ Tötungen handele. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen wurden bei den Einsätzen gegen mutmaßliche Rauschgiftschmuggler bislang mindestens 83 Menschen getötet.
