Scholz und seine Illusionen in der Migrationspolitik | ABC-Z
Olaf Scholz sagte in seiner Regierungserklärung zum Mord in Aschaffenburg einen Satz, der die Illusionen deutscher Migrationspolitik auf den Punkt brachte: „Ich bin empört, wenn Behörden im Bund, in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist.“
Damit erklärte der Kanzler, warum es so weit kommen konnte, dass ein ausreisepflichtiger und offenbar psychisch gestörter Asylbewerber mit dem Messer auf Kleinkinder losging. Der Irrtum lautet: Nicht die Zahl der Einwanderer ist das Problem, sondern das Unvermögen der Verwaltung, der Vollzug.
Statt Perfektion herrscht längst die Improvisation
Nicht erst Scholz begeht diesen Irrtum, schon die große Koalition lebte in der Vorstellung, das Machbare habe sich dem Wünschbaren zu beugen, und wenn es das nicht tue, müssten dunkle Mächte am Werk sein.
Zur Bremse der Gesetzgebung wird diese Einstellung, wenn sie folgert, dass auch das strengste Gesetz nicht verhindern könne, was nun schon in einer Serie von Verbrechen geschehen ist. Verhindert werde es nur durch perfekte Bürokratie.
Dem Alltag in den betroffenen Behörden auf allen Ebenen spricht diese Perspektive Hohn. Längst ist dort seit Jahren Improvisation statt Perfektion angesagt – mit der Bitte um eine Atempause. Begriffen und erlitten haben das zuerst die Kommunen. Bis in die Wahlkreisbüros vieler Bundestagsabgeordneter und bis ins Kanzleramt hat es sich offenbar noch nicht herumgesprochen.
Mit der Behauptung, die Atempause beim Asyl, welche die Unionsfraktion erreichen will, sei rechtswidrig, schwingt sich Scholz zum Richter auf, der seinen Illusionen Verfassungsrang gibt. Merz hielt in seiner Replik dagegen, dass es die Illusionen einer rot-grünen Minderheit seien, die sich nur so lange behaupten konnten, weil die Brandmauer zur AfD als Werkzeug gegen die Mehrheit benutzt wurde.
Habeck hatte recht, wenn er die Bundestagswahl als Schicksalswahl bezeichnete. Denn SPD und Grüne sind mit dieser Methode gescheitert. CDU und CSU können sich indessen nicht sicher sein, wer der größere Gewinner ist: sie oder die AfD.
