Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage | ABC-Z
Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagmittag im Bundestag die Vertrauensfrage, um eine Neuwahl des Bundestages am 23. Februar herbeizuführen. Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes bittet er die Abgeordneten, ihm das Vertrauen auszusprechen.
Bekommt er wie erwartet keine Mehrheit im Bundestag (Abstimmung gegen 15.30 Uhr), wird er sich unmittelbar nach der Sitzung ins Schloss Bellevue begeben und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
Dieser hat dann 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzt. Da im Bundestag große Einigkeit darüber herrscht, die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorzuziehen, gilt Steinmeiers Zustimmung als sicher. Er hat bereits signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin am 23. Februar einverstanden ist.
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