Scholz plant auch nächsten Gipfel ohne Habeck und Lindner | ABC-Z
Koalitionspartner verärgert
Scholz plant auch nächsten Gipfel ohne Habeck und Lindner
30.10.2024, 17:12 Uhr
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Scholz und Lindner halten zwei unterschiedliche Wirtschaftsgipfel ohne Ergebnisse ab. Gesehen wird darin vor allem die Zerstrittenheit der Ampel. Die Forderung an die Bundesregierung, nun eine gemeinsame Strategie für alle Wirtschaftsbereiche zu entwickeln, scheint ungehört zu bleiben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzministerminister Christian Lindner müssen weiter draußen bleiben: Bundeskanzler Olaf Scholz will seine beiden Koalitionspartner auch zum nächsten Industriegipfel nicht ins Kanzleramt einladen. “Im Augenblick ist für das Treffen am 15. November der Kreis derer, die da gestern zusammengekommen sind, vorgesehen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Bei der Gipfelpremiere am Dienstag waren 13 Vertreter von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten großen Unternehmen dabei.
Es könne allenfalls sein, dass der Kreis noch “um einzelne weitere Unternehmen” erweitert werde, sagte Hebestreit. “Aber das ist jetzt erstmal die Struktur, bevor man dann (…) innerhalb der Bundesregierung mit dem, was dort miteinander besprochen worden ist, umgeht.”
Nach dem 15. November soll es nach den Worten des Regierungssprechers mindestens noch ein weiteres Treffen in dem bisherigen Kreis geben. Zwischendurch sind zudem Gespräche auf Arbeitsebene geplant. Erklärtes Ziel des Kanzlers ist es, einen “Pakt für die Industrie” zu schmieden.
Habeck und Lindner machen ihr eigenes Ding
Scholz hatte den Prozess vor zwei Wochen in einer Regierungserklärung in die Spur gebracht und damit seine Koalitionspartner verärgert. Habeck legte als Reaktion ein Impulspapier vor, in dem er einen milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen fordert, der mit Lindner und Scholz kaum zu machen ist. Lindners FDP-Fraktion stellte kurzerhand einen Gegengipfel auf die Beine, zu dem auch Handwerk und Mittelstand eingeladen wurden. Aus Sicht der FDP greift ein “Pakt für die Industrie” zu kurz. Sie will allen Wirtschaftszweigen unter die Arme greifen.
Ein Sprecher Habecks trat dennoch dem Eindruck entgegen, dass die Ampel in der Wirtschaftspolitik zerstritten sei. “Die Wirtschaftspolitik wird von der gesamten Bundesregierung betrieben”, sagte er. “Und es herrscht ja dort wirklich große Einigkeit. Alle wollen dasselbe. Die Wirtschaft muss vorankommen.” Das Kanzleramt und jedes Ministerium sei im Rahmen seiner Kontakte, Zuständigkeiten und Kompetenzen dabei, an diesem Ziel zu arbeiten. Auch Hebestreit betonte, dass es “nicht um Eitelkeiten” gehe.
BDI macht Druck auf Scholz
Der Bundesverband der Deutschen Industrie erwartet jedenfalls schnelle Ergebnisse zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. “Der Bundeskanzler ist jetzt kurzfristig in der Bringschuld”, erklärte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. “Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch. Wir messen die Bundesregierung an konkreten Entscheidungen und nicht an der Anzahl der Austauschformate.”
Die deutsche Wirtschaft erwarte ein gemeinsames Regierungshandeln für mehr Wachstum. “Wir haben keine Zeit zu verlieren.” Es sei gut, dass der Bundeskanzler die Stärkung des Industriestandorts zur Chefsache mache, so Gönner. “Er ist als Regierungschef verantwortlich, ein gemeinsames Handeln der Regierung für mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln.”
BDI-Präsident Siegfried Russwurm war beim Gipfel am Dienstag dabei, ebenso wie die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Sie sprach im Deutschlandfunk von einem sehr guten und konstruktiven Gespräch. Man habe gemerkt, dass auch die Vertreter der Wirtschaft ein starkes Interesse an praktischen Lösungen hätten. “Wir haben dort in der Sache erörtert, und das hat sich sehr bewährt, dass wir hier eben über die operativen Herausforderungen gesprochen haben und nicht über parteipolitisches Geplänkel”, sagte die frühere SPD-Generalsekretärin.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf der Ampel dagegen Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. “Ohne Plan für die Wirtschaft, ohne Plan für Deutschland: Die Ampel blamiert mit den konkurrierenden Gipfeln nicht nur sich, sondern unser gesamtes Land”, sagte der CSU-Chef. “Alle Zusagen und Beteuerungen sind absolut wertlos, weil sie unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen sind.”
