„Scholz noch der Beste unter den Bösen“: Brisante Russen-Dokumente aufgetaucht | ABC-Z
Der führende staatliche Thinktank veröffentlicht regelmäßig Analysen zur politischen Lage in Deutschland. Während viele dieser Analysen öffentlich zugänglich sind, enthalten zwei Dokumente aus September dieses Jahres und August 2023 geheime Zusatzteile. Diese konnten nun vom ARD-Politikmagazin Kontraste und der Zeitung „Die Zeit“ eingesehen und ausgewertet werden.
Russische Analysten loben Wagenknecht als Gegnerin der „anti-russischen Kräfte“
Die vertraulichen Dokumente wurden an hochrangige Kreise in Russland geschickt, darunter das Außenministerium in Moskau und den russischen Botschafter in Berlin. So steht unter anderem zur Lage nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland: „Durch bestehende Kanäle muss der Druck verstärkt werden, um die Angst deutscher Bürger vor einem möglichen Konflikt zwischen der Nato und der Russischen Föderation zu schüren.“
Dadurch solle verdeutlicht werden, dass dieser Konflikt vom Westen und insbesondere von Politikern wie Verteidigungsminister Boris Pistorious (SPD), der Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und dem Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) provoziert werde.
Zudem wird erwähnt, dass viele Wähler Parteien bevorzugen würden, die gute Chancen haben, ein Drittel der Sitze im Bundestag zu erlangen. Gemeint sind hier offenkundig die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Besondere Hoffnungen setzt Moskau auf Wagenknecht. Bereits im August 2023 empfahlen die Analysten, „engere Kontakte zu Wagenknecht und ihrer Umgebung zu schmieden“. Wagenknecht wird als bedeutende Gegnerin der „anti-russischen Kräfte in Deutschland wie auch in Brüssel“ angesehen. Im Gegensatz dazu wird die AfD mit einer gewissen Vorsicht betrachtet. Man müsse sorgfältig beobachten, wie sich die Beziehung zur Partei weiterentwickelt, insbesondere falls Björn Höcke deren Vorsitzender werde, heißt es.
Falls Merz Kanzler wird, droht „weitere Verschlechterung“ der deutsch-russischen Beziehungen
Die Dokumente gehen auch auf mögliche Hoffnungsträger in etablierten Parteien ein. In der SPD werden beispielsweise Politiker wie (Rolf) „Mützenich und Co“ genannt, die Unterstützer einer „alternativen, statt einer Pseudo-Friedenslösung à la Scholz“ seien. Bundeskanzler Olaf Scholz wird trotz seiner Unterstützung für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als „noch der Beste unter den Bösen“ beschrieben. Seine Weigerung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, wird lobend erwähnt.
Ein möglicher Regierungswechsel in Deutschland scheint die russischen Analysten zu beunruhigen. Sollte Friedrich Merz im nächsten Jahr Kanzler werden, drohe demnach eine „weitere Verschlechterung“ der deutsch-russischen Beziehungen. Nur in einer der großen deutschen Parteien sieht das Papier keine potenziellen Verbündeten: Bei den Grünen.
