Scholz droht Widerständlern in SPD – Politik | ABC-Z
Nach deutlichem Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Sicherheitspaket der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machtpolitische Maßnahmen angekündigt, um eine Mehrheit für das Paket zu sichern. Er könne notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, sagte er nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung.
Als erstes hatte der Spiegel darüber berichtet. Scholz’ Aussagen wurden unter SPD-Abgeordneten allgemein als Drohen mit dem Stellen der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag verstanden, um eine Mehrheit in den eigenen Reihen zu sichern. Auch bei den Grünen gibt es hier noch einigen Widerstand, während die FDP sich auch weitergehende Maßnahmen vorstellen könnte. Das Paket sieht Verschärfungen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Bekämpfung des Islamismus in Deutschland vor. Es ist das erste Mal, dass Scholz als Kanzler so eine klare Ansage macht.
Der Kanzler müsse hier Führung zeigen und habe das mit der verklausulierten Drohung auch getan, hieß es von Abgeordneten, die das Paket unterstützen. Es gab rund 30 Wortmeldungen dazu, vor allem vom linken Flügel und jungen Abgeordneten, so meldeten sich nach SZ-Informationen unter anderem Hakan Demir, Axel Echeverria, Annika Klose und Rasha Nasr mit Kritik zu Wort.
Nach dem islamistischen Messerattentat in Solingen mit drei Toten war großer politischer Druck entstanden. So sollen nun Messerverbote und Asylregeln verschärft, ebenso Befugnisse für die Ermittler ausgeweitet werden. Asylbewerber, für die nach den Dublin-Regeln eine Abschiebung in ein anderes EU-Land angeordnet und für die eine Ausreise rechtlich möglich ist, sollen von staatlichen Leistungen weitgehend ausgeschlossen werden. Generell soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden. CDU-Chef Friedrich Merz geht das nicht weit genug, er fordert direkte Abweisungen schon an den deutschen Grenzen. Auch angesichts der Wahlerfolge der AfD ist die Bundesregierung von Kanzler Scholz um Verschärfungen bemüht, während die Kritiker vor einem Verlust an Humanität und einer Einschränkung des Rechts auf Asyl warnen.
Tausende SPD-Mitglieder unterzeichneten einen Brief gegen das Paket, es wurde schließlich noch entschärft, bevor es nun im Bundestag in Kürze beschlossen werden soll. Auf Initiative von Juso-Chef Philipp Türmer wurde vor der Sitzung ein Schreiben an alle 207 SPD-Bundestagsabgeordneten verschickt. Dieses liegt der SZ vor.
„Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, das geplante „Sicherheitspaket“ in dieser Form abzulehnen“, heißt es darin. Trotz der Änderungen im Entwurf bleibe es dabei, „dass rassistische und ausgrenzende Narrative gestärkt werden“. Anstatt die Bekämpfung des Islamismus in den Fokus zu stellen, werde Sicherheit „in Verbindung mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht“. Vor allem die weiterhin vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende seien weiterhin abzulehnen. „Eine „Brot, Bett und Seife“-Politik ist eine Politik gegen die Menschenwürde“, heißt es in dem Schreiben.
Ungeachtet der Widerstände bei der SPD kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Abend bei einem Empfang seiner Fraktion an, dass man das Sicherheitspaket bereits an diesem Freitag im Bundestag zur 2. und 3. Lesung und damit zur Abstimmung auf die Tagesordnung setzen werde.
