Scholz beantwortet Bürgerfragen in Potsdam: Merz kündigt bei Wahlkampfabschluss Politikwechsel an: „Links ist vorbei“ | ABC-Z
Scholz beantwortet Bürgerfragen
Merz kündigt Politikwechsel an: „Links ist vorbei“
22.02.2025, 18:19 Uhr
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Der Wahlkampf ist vorbei. Zum Abschluss legen sich der aktuelle und der wohl künftige Kanzler nochmals ins Zeug. Während Unions-Kandidat Merz das Ende mutmaßlich linker Politik erklärt, stellt sich Scholz Wählern in Potsdam. Dabei stellt er nochmals klar, unter welcher Bedingung er im Bundestag bleibt.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich einen Tag vor der Bundestagswahl beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU siegesgewiss gezeigt. „Morgen gewinnen wir die Bundestagswahl in Deutschland“ sagte Merz bei der Veranstaltung im Löwenbräukeller in München. „Es sind noch knapp 26 Stunden. Dann ist die Ampel endgültig Geschichte in Deutschland“, rief der CDU-Vorsitzende beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der Unionsparteien mit CSU-Chef Markus Söder und CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt. Er sei bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
Merz kündigte einen Politikwechsel unter seiner Kanzlerschaft an. „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.“ Die Union werde „wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung“.
Der CDU-Chef kündigte außerdem an, in seiner Kanzlerschaft den Zuschnitt des vom grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu ändern. „Wirtschaft und Klima in der Kombination wird es in der nächsten Bundesregierung nicht geben“, sagte Merz. Es werde wieder einen klassischen Bundeswirtschaftsminister geben.
Söder bleibt bei kategorischem Nein zu Grünen
CSU-Chef Markus Söder sagte, wenn Merz gewählt werde, werde es „endlich wieder bürgerlich-konservative Politik“ in Deutschland geben. Söder hielt auch zum Wahlkampfabschluss an seinem kategorischen Nein zu einer Koalition mit den Grünen fest. Es sei „endgültig klar, keine Koalition mit den Grünen“, sagte Söder.
Merz äußerte sich nicht zu Koalitionsoptionen. Er schloss nur mit der AfD kategorisch eine Koalition aus. Allerdings sagte er über die Grünen, er werde keine Politik für „irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“ machen.
Mit Blick auf die AfD ergänzte Söder: „Ich weiß nicht wirklich, wer Frau Weidel ist. Da gibt es viele Ungeklärtheiten“. An seine Zuhörer gerichtet stellte er die Frage, ob diese wirklich glaubten, „dass sie allein das Sagen hat. Wir wissen häufig gar nicht, wer was spendet, warum und wieso“, betonte er.
Söder verwies darauf, dass Mitglieder der AfD „seit Jahren nach Russland fahren, bei Veranstaltungen sind“. Er sei daher davon überzeugt, dass AfD-Politiker „vom Wording, von der Strategie aus von Moskau stark beeinflusst werden“. Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke aus Thüringen träume offen von einer eurasischen Interessengemeinschaft. „Ich möchte doch nicht Teil einer eurasischen Interessengemeinschaft sein und ich möchte nicht, dass Russland uns auf Dauer übernimmt“, sagte Söder.
Scholz will Direktmandat in Potsdam holen
Bundeskanzler Olaf Scholz, der allen Umfragen zufolge sein Amt nicht verteidigen wird, will im Bundestag bleiben, sollte er sein Direktmandat in Potsdam gewinnen. „Das steht schon ewig lange fest“, sagte er bei seinem Wahlkampfabschluss in Potsdam auf eine entsprechende Journalistenfrage. Scholz hatte immer wieder betont, wie wichtig ihm das Direktmandat ist. „Das höchste Amt, in das man in Deutschland direkt gewählt werden kann, ist das des Abgeordneten im Deutschen Bundestag,“, hatte er im November bei seiner Aufstellung als Direktkandidat in Potsdam gesagt.
Scholz stellte sich zum Wahlkampfabschluss in seinem Wahlkreis den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Zu Beginn der Veranstaltung rief Scholz dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen. Sein Ziel sei „ein starkes Mandat für die SPD in Deutschland“.
Vor der Frage-und-Antwort-Runde bekräftigte der Kanzler die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die als souveräne Nation bestehen müsse. Erneut warnte Scholz zudem vor einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Wahl.
Die Fragen aus dem Publikum drehten sich um die Zukunft der Rente und der Wirtschaft in Deutschland, auch um Migration und Fachkräftemangel. Konkret ging es etwa um die kriselnde Autoindustrie, den öffentlichen Nahverkehr oder den Wohnungsmangel. Mit Blick auf die neue US-Regierung unter Donald Trump zeigte Scholz sich zuversichtlich. „Die USA werden unser Partner bleiben“, sagte er, auch wenn es jetzt „ein bisschen ruckelig“ werde.
