Schock-Aussagen von Georgescu: Rumänischer Präsidentschaftskandidat will Ukraine-Territorium | ABC-Z
Schock-Aussagen von Georgescu
Rumänischer Präsidentschaftskandidat will Ukraine-Territorium
30.01.2025, 17:48 Uhr
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Mit Ungarn und der Slowakei gibt es trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwei dem Kreml zugeneigte Regierungen in der EU. In Rumänien könnte der nächste Präsident ganz auf Putin-Linie sein. Calin Georgescu hatte bereits die letzte, annullierte Wahl gewonnen – und er verachtet die Ukraine.
Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat brisante Behauptungen über die Ukraine verbreitet. Er bezeichnete das Land in einem Interview mit dem Journalisten Ion Cristoiu fälschlicherweise als „fiktiven Staat“, dessen Gebiete nach dem Krieg mit Russland unter den Nachbarländern aufgeteilt werden sollten.
Das osteuropäische Medium Nexta zitierte Georgescu mit den Worten: „Die Welt verändert sich. Grenzen werden sich ändern. Und wenn sich die Grenzen ändern, wo werden wir dann stehen?“ Der 62-Jährige erhob Anspruch auf Gebiete wie den ukrainischen Teil der Nordbukowina sowie Transkarpatien. Zudem behauptete Georgescu, auch Ungarn und Polen hätten Interesse an ukrainischem Territorium.
Anton Gerashchenko, ehemaliger Berater des Innenministers der Ukraine, schrieb auf X, Georgescu handele nach dem Desinformations-Drehbuch des Kremls. „Er wiederholt nicht nur die populäre russische Lüge, dass die Ukraine kein echtes Land sei, sondern verstärkt auch das Narrativ, dass die östlichen EU-Mitglieder planen, ukrainische Gebiete zu übernehmen.“
Georgescu hatte die letzte Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl später wegen des Verdachts russischer Einmischung für ungültig. Georgescu scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gegen die Annullierung seines Sieges.
Unterstützung von Russland und Tiktok?
Die Europäische Kommission leitete im Dezember ein Verfahren gegen die chinesische Videoplattform Tiktok ein, die den Rechtsradikalen mit russischer Unterstützung zum Sieg verholfen haben soll. Es gebe „ernsthafte Hinweise darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänische Präsidentschaftswahl eingemischt haben“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt.
Die erste Runde der Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien findet am 4. Mai statt, die eventuell erforderliche zweite Runde am 18. Mai. Unabhängig von der Präsidentschaftswahl fanden in Rumänien im Dezember Parlamentswahlen statt. Aus diesen ging ein proeuropäisches Bündnis hervor, das bei der Präsidentschaftswahl mit Crin Antonescu einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen schicken.
