Schienengüterverkehr: Regelungs- und Kontrollflut eindämmen | ABC-Z

Man fordere von der kommenden Bundesregierung „eine deutliche und zeitnahe Entbürokratisierung“ schreiben der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und „Die Güterbahnen“ in einer gemeinsamen Mitteilung. Der permanente Aufwuchs von Bürokratie und gesetzlichen Vorgaben durch europäische und deutsche Gesetzgebung bremse zunehmend das Unternehmertum und belaste vor allem kleinere und mittlere Güterbahnen erheblich. Es brauche seitens der Politik „mehr Vertrauen in die unternehmerische Eigenverantwortung und staatliche Kontrolle nur dort, wo es nötig ist“, so die beiden Branchenverbände.

„Der Eisenbahnsektor, und vor allem seine Infrastruktur, ist stark reguliert. An relevanten Stellen, zum Beispiel mit Blick auf Daseinsvorsorge und Sicherheit, macht das auch Sinn. Aber inzwischen haben wir ein deutlich zu hohes Maß an Regelungen und Vorgaben seitens des Bundes und der Europäischen Union erreicht. Die damit verbundene Bürokratie lähmt die Güterbahnen im Tagesgeschäft“, erklärten VDV-Vizepräsident Joachim Berends und Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender der Güterbahnen.

Es gehe nicht darum, notwendige Kontrollen oder Nachweise abzuschaffen. Aber es müsse „ein gewisses Vertrauen seitens der staatlichen Institutionen in den Sektor geben, dass wir im eigenen unternehmerischen Interesse verantwortungsbewusst handeln“, so die beiden Verbandsvertreter.

Verbände schlagen Entbürokratisierungs-Initiative vor

Konkret schlagen VDV und „Die Güterbahnen“ eine Entbürokratisierungs-Initiative für den Schienengüterverkehr in folgenden Bereichen vor:

• Austausch von Betriebspersonal zwischen Eisenbahnunternehmen vereinfachen
• Kontrollkonzept im Schienenlärmschutzgesetz praxisnah gestalten, da leise Güterwagen inzwischen der Standard sind
• Regulierung der Fahrzeugunterhaltung (ECM-Verordnung) vereinfachen
• Antragsvoraussetzungen der Bundesförderprogramme, z. B. Bürgschaften, reduzieren und mittelstandsfreundlich ausgestalten
• Sicherheitsbescheinigung – Erwerb und Erneuerung – für die Unternehmen berechenbar machen
• Zulassungserfordernis für Änderungen an Eisenbahnfahrzeugen auf praxisgerechte Weise reduzieren
• Doppelabfragen von Statistik-Daten vermeiden sowie Statistiklieferungen an Behörden überprüfen und vereinfachen 
• Telematikanforderungen für den Güterverkehr – TAF TSI – auf den Prüfstand stellen
• Triebfahrzeugführerscheinregelungen vereinfachen
• Pragmatische Weiterentwicklung zu Regelungen der Streckenkunde
• Eisenbahnaufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) praxisgerechter ausgestalten
• Grenzbetriebsverfahren auf das Niveau des Straßengüterverkehrs reduzieren
• Betriebsregelwerk entschlacken und konzentrieren
• Externe Audits auf das Notwendigste reduzieren

Auch eigene Regelwerke der Branche im Blick

„Es gibt zahlreiche Themenfelder im Schienengüterverkehr, bei denen aus unserer Sicht dringend entbürokratisiert und die Regelungs- und Kontrollflut eingedämmt werden muss. Das betrifft im Übrigen auch eigene Regelwerke der Branche, die schlanker sein könnten“, so Berends und Kerkeling abschließend.