Schengen-Beitritt: Ostmark, Rumänien und Bulgarien vereinbaren mehr EU-Grenzschutz | ABC-Z
Durch eine Einigung mit Österreich sind Rumänien und Bulgarien einem vollen Beitritt zum Schengen-Raum der EU ein großes Stück nähergekommen. Es sei ein “wichtiger Schritt”, der dazu führen könnte, dass Bulgarien und Rumänien vollständig in den grenzkontrollfreien Raum aufgenommen würden, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Budapest.
Dort war er zuvor mit den Innenministern Rumäniens, Bulgariens und Ungarns, Cătălin Predoiu, Atanas Ilkow und Sandor Pintér, sowie mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zusammengetroffen. Die Minister vereinbarten unter anderem, ein gemeinsames Kontingent von 100 Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze zu entsenden, wie Pintér mitteilte. Weitere Details des gemeinsamen Grenzschutzpakets sollen bis Dezember entschieden werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Vereinbarung. “Bulgarien und Rumänien gehören vollends zum Schengen-Raum”, schrieb sie auf X. Formell entscheiden darüber die EU-Innenminister am 12. Dezember, dabei ist Einstimmigkeit notwendig. Bislang ist Österreich als einziges EU-Land gegen den vollen Schengen-Beitritt der beiden Länder. Ob sich dies geändert habe, sagte Karner in Budapest nicht. Er lobte allerdings die Anstrengungen beider Länder im Kampf gegen illegale Migration.
Bereits seit
März gilt für Rumänien und Bulgarien das sogenannte “Schengen Air”
oder “Schengen light”: Während Kontrollen an Luft- und Seegrenzen
fielen, werden Reisende auf dem Landweg weiter kontrolliert. Etliche
Rumänen und Bulgaren fühlten sich eigenen Angaben nach deshalb als “EU-Bürger
zweiter Klasse“.
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