Union und SPD: Die Milliarden-Wende | ABC-Z
Union und SPD haben sich auf eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Künftig sollen Rüstungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Gleichzeitig planen die beiden Parteien ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft. CDU-Chef Friedrich Merz betont, man wolle so unter anderem Milliardenkredite für Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Wirtschaft ermöglichen. Im Wahlprogramm hatte sich die Union noch für einen Erhalt der Schuldenbremse ausgesprochen. Für die Umsetzung ist nun eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter des Politikressorts der ZEIT, ordnet im Podcast ein, welche Folgen die Einigung hat und ob die Grünen im Bundestag mitziehen werden.
Die Volksrepublik China strebt für 2025 ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent an. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben erneut deutlich steigen. Das geht aus dem Arbeitsbericht der Regierung hervor. Geplant sind außerdem zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten und eine Inflationsrate von zwei Prozent. Offiziell verkündet werden die Ziele von Ministerpräsident Li Qiang in seiner Rede zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses an diesem Mittwoch. Doch wie realistisch sind diese Ziele? Und welche politischen Signale sendet Peking mit der Erhöhung des Verteidigungsetats? Jens Mühling ist China-Korrespondent für die ZEIT. Im Podcast erklärt er, wie China auf die aktuelle geopolitische Lage blickt und wie realistisch die wirtschaftlichen Ziele Chinas sind.
Außerdem im Update: Ägypten hat einen umfassenden Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt, der die Schaffung von Wohnraum, Infrastruktur und die Ausbildung der palästinensischen Verwaltung umfasst. In einem 90 Seiten langen Papier wird ein Wiederaufbau innerhalb von fünf Jahren skizziert. Ägyptens Präsident Fattah al-Sissi präsentierte den Plan in Kairo unter anderem dem UN-Generalsekretär António Guterres sowie Staatsoberhäuptern aus Bahrain, Katar und weiteren arabischen Ländern sowie dem EU-Ratspräsidenten António Costa. Der Plan steht dem von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Plan entgegen, der die dauerhafte Zwangsumsiedlung der Palästinenser vorsieht. Lea Frehse, Nahostkorrespondentin der ZEIT, ordnet den Plan im Podcast ein.
Was noch? 1.400 Insektenarten im Hornissen-Magen
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
