„Schatzkiste mit Spielgeld“: Grüne wollen Merz‘ Finanzpaket nicht zustimmen | ABC-Z

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„Schatzkiste mit Spielgeld“
Grüne wollen Merz‘ Finanzpaket nicht zustimmen

10.03.2025, 12:07 Uhr

Union und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich nicht einspannen.

Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, im Parlament nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge.

Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien. Dröge sagte zudem, Union SPD wollten eine „Schatzkiste“ schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse aufzunehmen. Zudem wollen sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur errichten. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die ohne die Grünen kaum erreichbar ist.

In den Sondierungsergebnissen von Union und SPD finden sich dann allerdings eine Reihe anderer Maßnahmen, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mütterrenten sowie Steuersenkungen. Union und SPD „wollen die Schuldenbremse reformieren, um Steuergeschenke damit zu finanzieren“, sagte dazu Grünen-Parteichefin Franziska Brantner.

Dafür stünden die Grünen nicht zur Verfügung, betonte sie weiter. Es bestehe in dieser Angelegenheit auch keine Eilbedürftigkeit, die einen Beschluss noch durch den alten Bundestag rechtfertige. Brantner sagte zudem, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort „Klima“ zu nennen. Der CDU-Chef habe offensichtlich „nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen“.

Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Ko-Parteichef Felix Banaszak wiesen darauf hin, die Grünen seien zu einer gemeinsamen Lösung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bereit. Dafür sollten Union und SPD daher einen separaten Gesetzentwurf vorlegen. Das Ziel sei, „am Ende zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“.

Ärger auch über politischen Stil

Die Grünen hatten ihre Zustimmung zu dem gigantischen Paket von Union und SPD zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Merz von der CDU, der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef Markus Söder gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.

Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Die Grundgesetzänderungen sollten am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.