“Schattenflotte”: EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland | ABC-Z
Ein halbes Jahr nach dem letzten Sanktionspaket haben sich die EU-Staaten auf neue Maßnahmen gegen Russland verständigt. Diese sehen vor, dass mehr als 50 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte nicht mehr in europäische Häfen einlaufen dürfen. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.
Mit dem Begriff “Schattenflotte” sind alte und oft unversicherte Tanker gemeint, die unter fremder Flagge Rohöl und Ölprodukte exportieren. Russland versucht damit, die internationalen Sanktionen zu umgehen. Im Juni hatte die EU bereits etwa 25 Schiffe auf eine Schwarze Liste gesetzt.
Sanktionen sehen weitere Einreise- und Vermögenssperren vor
Es ist das 15. Sanktionspaket der EU seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Es sieht neben den Beschränkungen für die Schifffahrt auch vor, dass weitere Verantwortliche für den Angriffskrieg mit Einreise-, Handels- und Vermögenssperren belegt werden. Darunter sollen erneut auch welche mit Sitz in China sein, die zum
Beispiel an der Herstellung von Drohnen beteiligt sind. Die EU-Außenminister wollen das neue Sanktionspaket kommenden Montag beschließen, die Zustimmung gilt als Formalie.
Spitzenvertreter der EU-Institutionen lobten die Einigung der Mitgliedstaaten. “Dies wird Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen”, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb: “Dies sendet ein weiteres starkes Signal: Unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen.”
Schattenflotte weckte auch Bedenken bei Umweltschützern
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um wirtschaftliche Aspekte, aber auch um Umweltschutz. Ostseeanrainer wie Schweden und Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace fordern schon seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien,
technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches
Identifizierungssystem unterwegs seien.
Vor der Einigung sorgte vor allem die Frage für Streit, wie lange europäische Unternehmen noch von Ausnahmeregelungen für bestimmte, eigentlich verbotene Exporte und Importe profitieren können sollten, um sich geordnet aus dem russischen Markt zurückziehen zu können. Länder wie Lettland und Litauen konnten sich dabei nach Angaben von Diplomaten nicht mit Forderungen nach einem schnellen Auslaufen der geltenden Ausnahmeregelungen durchsetzen.
Ein weiteres EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll es nach derzeitigen Plänen im kommenden Februar geben. Dann wird sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum dritten Mal jähren.
