Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 09:17 ISW: Russen rücken in Charkiw weiter vor +++ | ABC-Z

Russische Streitkräfte sind kürzlich im Gebiet Charkiw und in der Nähe von Kupyansk, Borowa, Lyman und Pokrowsk vorgerückt. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW). Demgegenüber sollen ukrainische Streitkräfte in der Nähe von Kurachowe vorgerückt sein. Die Analysten des ISW beziehen sich in ihrem Bericht auf geolokalisiertes Bild- und Filmmaterial.

+++ 08:48 Acht Verletzte nach massivem russischen Angriff auf Charkiw +++
Die russische Armee hat in der Nacht die ostukrainische Großstadt Charkiw mit einem größeren Drohnenschwarm angegriffen. Wie der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram mitteilt, galt der Angriff einem nicht näher beschriebenen “kommunalen Unternehmen”, das von mindestens acht Kampfdrohnen getroffen worden sei. Mindestens acht Menschen seien verletzt worden, unter ihnen zwei Teenager. Nach Angaben von Bürgermeister Igor Terechow brach auf dem Firmengelände ein größerer Brand aus.

+++ 08:13 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 986.080 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1140. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem ein Panzer, ein Gefechtspanzerfahrzeug, 35 Artilleriesysteme, ein Luftabwehrsystem und 71 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 10.865 Panzer, 28.421 Artilleriesysteme, 372 Flugzeuge, 336 Hubschrauber, 38.070 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.

+++ 07:30 “KI-Revolution auf dem Schlachtfeld”: Ukraine nimmt GOGOL-M-Drohne in Betrieb +++
Ukrainische Streitkräfte haben erstmals eine Langstrecken-Drohne mit hochentwickelter künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Russland eingesetzt. Das teilen das ukrainische Verteidigungsministerium und der ukrainische Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, mit. Über ihre Accounts auf der Plattform X veröffentlichen sie jeweils ein Video, das den ersten Einsatz der sogenannten GOGOL-M-Mutterschiff-Drohne zeigen soll. Laut Verteidigungsministerium handelt es sich um eine wiederverwendbare Mutterschiff-Drohne, die zwei FPV-Angriffsdrohnen über eine Entfernung von bis zu 300 Kilometer transportieren kann. Die Drohnen können demnach Ziele autonom identifizieren und angreifen. “Eine neue KI-Revolution auf dem Schlachtfeld”, schreibt Minister Fedorow auf X. “Wir entwickeln Technologien, die den Sieg näherbringen.”

+++ 06:58 US-Expertin Friedlander: Deutschland muss mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen +++
Vor dem geplanten Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump wünscht sich die Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke, Julia Friedlander, ein Bekenntnis Deutschlands zu mehr außenpolitischer Verantwortung: “In Amerika gab es eine gewisse Frustration über das deutsche Selbstverständnis in der Welt”, sagt Friedlander dem “Spiegel”. Wirtschaftlich sei die Bundesrepublik ein Schwergewicht, doch in der Außenpolitik sträube man sich davor, Verantwortung zu übernehmen. “Friedrich Merz kann das ändern und sagen: Hier ist unser Beitrag.” So könne Deutschland etwa stärker in die europäische Verteidigung investieren. Am Ende könne das Verhältnis zwischen den USA und Europa dadurch ausgewogener werden.

+++ 06:27 ISW: China liefert immer mehr Drohnen an Russland +++
Westliche Medienberichte deuten darauf hin, dass die Volksrepublik China die Lieferungen von Drohnen an Russland erhöht und gleichzeitig den Drohnen-Verkauf an die Ukraine und den Westen reduziert. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW). Dies unterstreiche Chinas zunehmend offene Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine.

+++ 06:05 UN-Diplomatin wenig optimistisch für Istanbul-Gespräche +++
UN-Spitzendiplomatin Rosemary DiCarlo hat nach den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine geringe Erwartungen an die möglichen neuen direkten Gespräche zwischen den Kriegsparteien in Istanbul. Die Hoffnung, dass sich Vertreter Kiews und Moskaus bei den am Montag anvisierten Gesprächen “hinsetzen und verhandeln” bestehe zwar, sie sei aber “sehr gering”, sagt die Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

+++ 05:41 Russland meldet Angriff auf Krankenhaus in Kursk +++
Ukrainische Drohnen haben am frühen Morgen einen Angriff auf die westliche russische Region Kursk gestartet und nach Angaben des Gouverneurs der Region ein Krankenhaus und Wohnhäuser beschädigt. “Drohnensplitter beschädigten das Krankenhaus Nr. 1 der Stadt Kursk. Fenster wurden eingeschlagen. Glücklicherweise wurden keine Patienten verletzt”, schreibt Alexander Khinshtein in der Messaging-App Telegram. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind seine Streitkräfte weiterhin in kleinen Gebieten in der Region Kursk aktiv.

+++ 04:47 Russischer Mariupol-Kommandeur bei Explosion getötet +++
Der russische Luftkriegskommandeur von Mariupol, Zaur Gurzijew, ist bei einem Anschlag getötet worden. Seine Leiche wurde in der südrussischen Stadt Stawropol gefunden, kurz nachdem Anwohner von einem lauten Knall berichtet hatten. Vom Moment der Explosion kursieren Videos in den sozialen Netzwerken. Gurzijew war für die verheerenden russischen Luftangriffe während der Belagerung der ukrainischen Stadt Mariupol im Mai 2022 verantwortlich. Russische Bomben wurden damals auf Krankenhäuser, Wohnblöcke und das Theater der Stadt abgeworfen. Bei den Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben mehr als 10.000 Zivilisten getötet. Der ehemalige Kommandeur wurde später Vize-Bürgermeister der Stadt Stawropol. Russische Behörden haben einen 29-jährigen Mann festgenommen, der für das Attentat verantwortlich sein soll.

+++ 03:49 Georgischer Oppositionspolitiker festgenommen +++
Die Polizei in der Südkaukasusrepublik Georgien hat Nika Melija, einen der führenden Oppositionspolitiker, festgenommen. Vorgeworfen werde ihm Beleidigung von Strafverfolgungsbeamten, berichten lokale Medien mit Verweis auf Angaben des Innenministeriums. Der Politiker ist einer der Köpfe des proeuropäischen Parteienbündnisses Koalition für Wandel. Melija sagte schon vor einigen Tagen, dass er mit einer Festnahme rechne wegen anderer Vorwürfe. Gegen ihn wird ermittelt, weil er sich weigerte, vor einer Kommission des Parlaments – in dem keine gewählten Oppositionsvertreter sitzen – auszusagen oder eine Kaution zu bezahlen.

+++ 02:45 Die stärkste Armee Europas schaffen: Bundeswehrverband hält Merz-Ziel für erreichbar +++
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans-Christoph Atzpodien, hat positiv auf die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz reagiert, aus der Bundeswehr die konventionell stärkste Armee Europas machen zu wollen. “Die konventionell stärkste Armee Europas zu schaffen, ist natürlich möglich”, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Dazu braucht es zunächst Geld. Das ist zwar durch die Grundgesetzänderung im Prinzip vorhanden. Doch die konkreten Investitionen sind bei der jetzt geltenden vorläufigen Haushaltsführung nur schwer umzusetzen. Wir brauchen also entweder bald einen gültigen Bundeshaushalt oder Beschlüsse des Haushaltsausschusses, die ihn zumindest im Bereich Verteidigung ersetzen könnten.”

+++ 01:45 Weißes Haus: Nächste Woche könnte sich die Lage vom toten Punkt lösen +++
Die US-Regierung setzt auf neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. “Wir hoffen, dass Russland und die Ukraine nächste Woche in Istanbul direkte Verhandlungen führen werden”, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Präsident Trump habe beide Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen, betont sie. “Deshalb hoffen wir, dass sich die Situation in der kommenden Woche vom toten Punkt wegbewegt”, fügt Leavitt hinzu. Die erste Gesprächsrunde fand am 16. Mai in der Türkei statt. Gestern schlug Moskau einen zweiten Termin für Montag, den 2. Juni, vor und kündigte an, die Zusammensetzung seiner Delegation nicht zu ändern. Präsident Selenskyj warf Moskau zuletzt vor, den Friedensprozess bewusst zu behindern, um den Krieg zu verlängern.

+++ 00:48 Bundeswehrverband fordert Aufstockung der Truppe auf 260.000 Soldaten +++
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält eine Aufstockung der Bundeswehr von jetzt rund 180.000 auf bis zu 260.000 Soldatinnen und Soldaten für nötig, um den Anforderungen der Nato und der Bedrohung durch Russland gerecht werden zu können. Dazu solle im Gesetz über den Neuen Wehrdienst vorsorglich ein Pflichtelement eingebaut werden. “Die Bundeswehr muss definitiv größer sein als die 203.300 Soldatinnen und Soldaten, die vor der Pandemie als Zielgröße ursprünglich bis 2025 benannt wurden”, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die künftige Zielgröße hängt von der Ausgestaltung der Nato-Fähigkeitsziele und der Lastenübernahme durch Deutschland ab. Aber ich gehe davon aus, dass wir, je nachdem, was auf dem Nato-Gipfel beschlossen wird, zwischen 40.000 und 60.000 Soldaten zusätzlich benötigen. Das bedeutet, dass die aktive Truppe schrittweise auf bis zu 260.000 Soldaten aufwachsen müsste. Daraus muss dann gleichzeitig eine leistungsfähige Reserve entwickelt werden, um auf die vom Generalinspekteur genannte Zielgröße von insgesamt 460.000 Soldaten zu kommen.”

+++ 23:23 IAEA sieht keine Anzeichen für Neustart von AKW Saporischschja +++
Trotz Berichten über neue russische Infrastruktur rund um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja sieht die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) aktuell keine Hinweise auf einen bevorstehenden Neustart. “Unsere Teams bestätigen weiterhin, dass es momentan keine aktiven Vorbereitungen für eine Wiederinbetriebnahme gibt”, zitiert Reuters einen IAEA-Vertreter. Zuvor hatte die Ukraine bei der IAEA gegen russische Versuche protestiert, das AKW an das eigene Stromnetz anzubinden – ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht, so Kiews IAEA-Botschafter Jurij Witrjenko. Laut Greenpeace-Analyse wurden seit Februar über 80 Kilometer Hochspannungsleitungen zwischen den besetzten Städten Mariupol und Berdjansk verlegt. Dies könnte auf Pläne hindeuten, das AKW vollständig in das russische Netz zu integrieren.

+++ 22:02 Serbiens Vucic weist Russlands Vorwürfe als falsch zurück +++
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic weist Vorwürfe des russischen Auslandsgeheimdienstes zurück, sein Land liefere über Drittländer Munition an die Ukraine (siehe Liveticker-Eintrag von 16:32 Uhr). Einige der von Moskau verbreiteten Behauptungen entsprächen nicht der Wahrheit, sagt Vucic dem serbischen Sender RTS. Zwar gebe es etwa einen Vertrag mit Tschechien, “aber dafür wurde keine Genehmigung erteilt, keine einzige Rakete wurde geliefert”, so Vucic. Die Vorwürfe habe er auch direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen. Gemeinsam mit russischen Partnern sei eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Fakten eingerichtet worden. Russlands Auslandsgeheimdienst SWR hatte Serbien beschuldigt, trotz seiner erklärten Neutralität Munition an die Ukraine zu liefern – unter Umgehung über Drittstaaten.

+++ 21:02 Russland schickt dieselbe Delegation zu Gesprächen in Istanbul +++
Die russische Delegation für die zweite Gesprächsrunde mit der Ukraine in Istanbul bleibt unverändert. Das sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa laut der Agentur TASS. Russland hat vorgeschlagen, das nächste Treffen am 2. Juni abzuhalten. Die russische Seite wurde bei der ersten Runde am 16. Mai von Präsidentenberater Wladimir Medinski angeführt. Mit ihm nahmen Vizeaußenminister Michail Galusin, Generalstabschef Igor Kostjukow und Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin an den Gesprächen teil. Ob das Treffen am 2. Juni stattfindet, ist ungewiss. Die Ukraine fordert, dass Russland sein angekündigtes “Memorandum” noch vor dem nächsten Treffen übermittelt. “Wir sind nicht gegen weitere Gespräche, aber wir erwarten das Memorandum, damit das Treffen nicht ins Leere läuft und uns wirklich der Beendigung des Krieges näher bringt”, schrieb Verteidigungsminister Rustem Umjerow auf X.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen.

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