Sanktionen gegen HateAid: Bundesregierung verteidigt HateAid gegen Vorwürfe der US-Regierung | ABC-Z
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die US-Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid und andere europäische Aktivisten gegen Onlinehassrede als “nicht akzeptabel” bezeichnet.
Die US-Regierung hatte die Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, mit Einreiseverboten belegt und sie als “radikale Aktivisten” eingestuft. Begründet wurde dies mit angeblicher Zensur, die von HateAid ausgehe. HateAid sei ein “Zensor” im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) und fordere regelmäßig Zugang zu Daten von Social-Media-Plattformen, “um diese stärker zensieren zu können”, heißt es in einem Post der US-Außenstaatssekretärin Sarah Rogers auf X.
Der DSA ist ein EU-Gesetz, das Social-Media-Plattformen vorschreibt, illegale Inhalte zu löschen. Wadephul schrieb, der DSA stelle sicher, dass alles, was offline illegal sei, auch online illegal sei. Das Gesetz sei demokratisch beschlossen worden und wirke nicht extraterritorial.
Vom US-Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar
Thierry Breton betroffen, der als Architekt des DSA gilt. Ebenfalls sanktioniert wurden Imran Ahmed, Gründer des Center for Countering Digital Hate, und Clare Melford, Gründerin des Global Disinformation Index.
EU-Kommission bittet bei US-Behörden um Klarstellung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sicherte den HateAid-Geschäftsführerinnen die Unterstützung der Bundesregierung zu. HateAid unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum, sagte Hubig. “Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar.”
Auch die Europäische Kommission verurteilte die von den USA ausgesprochenen Einreiseverbote. Ein Sprecher sagte, dass die EU die US-Behörden um Klarstellung gebeten habe. Falls erforderlich, werde man “schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen”. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Sanktionen als Einschüchterung und Nötigung. Man werde
gemeinsam mit der EU-Kommission und den europäischen Partnern
weiterhin die digitale Souveränität und die regulatorische
Autonomie verteidigen.
Die HateAid-Geschäftsführerinnen von Hodenberg und Ballon kündigten an, ihre Arbeit trotz der Sanktionen “mit aller Kraft” fortsetzen zu wollen. “Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die
Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für
Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen”, heißt es in einer Mitteilung. Die Einreisesperre sei ein “Akt der Repression” einer Regierung, “die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und
versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen”.
