Sahra Wagenknecht: „Während sich die Minister fettes Gehaltsplus gönnen, sollen Bürger den Gürtel enger schnallen“ | ABC-Z
„Was für ein Hohn“, empört sich BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht über den Auftritt des Vizekanzlers im ZDF. Sie hat einen Gegenvorschlag, mit dem die Regierung 276 Milliarden Euro sparen könne.
Nach der Ankündigung von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil, dass auf Deutschland „sehr herausfordernde Jahre“ zukommen, hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht deutliche Kritik geäußert. „Was für ein Hohn!“, schrieb sie auf X. „Während sich Kanzler und Ministerriege gerade erst ein fettes Gehaltsplus gegönnt haben, sitzt Klingbeil mit süffisantem Grinsen im TV und erklärt den Bürgern, die jetzt schon immer weniger im Portemonnaie haben, dass sie künftig den Gürtel noch enger schnallen müssen.“
Klingbeil hatte in der ZDF-Sendung „Das Jahr 2025“ gesagt: „Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren. Jeder wird spüren, dass wir sparen.“ Aber man könne im Jahr 2028 nicht 60 Milliarden Euro einsparen, ohne dass dies jemand mitbekommen. Gleichzeitig versicherte er: „Wir sind nicht pleite. Das Land ist nicht kurz vor dem Abgrund.“ Die Einsparungen müssten jedoch alle mittragen: „Alle tragen ihren Teil dazu bei und nicht nur eine Gruppe.“
Statt bei den Renten will Wagenknecht bei der Rüstung sparen
Wagenknecht bezweifelt genau das. „Irgendwo muss das Geld schließlich herkommen, wenn in Zukunft der halbe Haushalt in Aufrüstung gesteckt werden soll.“ Ihr Gegenvorschlag: „Anstatt bei Renten, Bildung, Gesundheit und Pflege zu kürzen, frieren wir die Rüstungsausgaben auf der Höhe des Jahres 2021 und damit auf dem Niveau der Atommacht Frankreich ein.“ Das würde laut Wagenknecht ein Einsparpotenzial von 276 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode bringen – „dann bliebe ausreichend Geld für eine vernünftige Landesverteidigung.“
Klingbeil betonte in der ZDF-Sendung, man wolle ein Gesamtpaket schnüren, das gerecht sei. Gleichzeitig rief er die SPD auf, sich nicht am Status quo festzuklammern. „Sozialdemokratie ist immer dann erfolgreich, wenn sie sich an die Spitze der Veränderung setzt und nicht hinten dranhängt.“
Auf Details wollte sich der Finanzminister nicht einlassen. Die vier Parteichefs von CDU, CSU und SPD würden irgendwann ein fertiges Gesamtpaket vorstellen.
dpa/coh
