Sachsen: Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD | ABC-Z

Die sächsische CDU
hat am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dresden für den mit der SPD
ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestimmt.
“Gut für Sachsen: Eine eigene Grenzpolizei, ein verpflichtendes
Vorschuljahr, eine schlankere Verwaltung und Investitionen in
Infrastruktur”, erklärte die Partei auf X. Bei der SPD läuft
noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben
wird.

Beide Parteien hatten ihr gemeinsames Regierungspapier
Anfang Dezember vorgestellt. Die Christdemokraten hatten die
Landtagswahl am 1. September knapp vor der AfD gewonnen. Zunächst
führten CDU und SPD auch Gespräche mit dem
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten aber unter anderem
wegen Differenzen bei den Themen Friedenspolitik und Migration.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
will sich am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die geplante
schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit, ihr fehlen
zehn Stimmen. Daher ist sie auf ein Mitwirken weiterer Parteien, etwa des BSW, angewiesen.